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Krisensitzung der EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik

Die Innenminister der Europäischen Union sind in Brüssel zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammengekommen. Das Treffen wurde von der

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Krisensitzung der EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik

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Die Innenminister der Europäischen Union sind in Brüssel zu Beratungen über die Flüchtlingskrise zusammengekommen.

Das Treffen wurde von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft kurzfristig anberaumt, um auf die jüngste Eskalation der Situation zu reagieren.

So hat Schweden, das seit langem besonders viele Flüchtlinge aufnimmt, nun wegen der dramatisch angestiegenen Zahl der Migranten um eine Aussetzung der Aufnahmepflicht aus der Umverteilungsquote für das Land gebeten.

Der Luxemburger Jean Asselborn:

“Die Hauptzielländer heute, nämlich Sweden und vor allem Deutschland, wenn die überfordert werden und zu einem Entschluss kommen müssten, dass dichter zugemacht wird, dann würde ein Domino-Effekt entstehen, und ich weiss dann nicht, was die Konsequenzen wären auf den Balkanländern.
Wir müssen verhindern, dass Schengen in Gefahr kommt und wir müssen verhindern, dass das, was die Europaische Union ja zusammenhält, nämlich die Kultur der Menschlichkeit, dass die nicht abhanden kommt. “

Nach wie vor erreichen täglich tausende von Flüchtlingen die EU.

Die beschlossene Umverteilung aus den hauptsächlich betroffenen Mitgliedsländern Griechenland und Italien hat jedoch erst symbolisch begonnen. Bisher sind lediglich 135 Flüchtlinge umverteilt worden.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière:

“Wir brauchen dann weiterhin die Umsetzung der europäischer Solidarität, dazu gehört mindestens mal die Verteilung der 160,000 Flüchtlinge, das kommt nur sehr schleppend in Gang, das muss besser werden. Und wir streiten für einen dauerhaften Verteilmechanismus, auch über die einmalige Aktion von 160,000 hinaus.”

Als bedeutendsten ersten Schritt benannten de Maizière, aber auch andere Minister, neben der Sicherung der EU-Außengrenzen die Einrichtung sogenannter Hotspots: also Registrierungs- und Auffanglager in Griechenland und Italien.

Dort soll auch zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten unterschieden und letztere dann von dort in ihre Heimat zurückgeführt werden.

Rückführung non abgelehnten Asylbewerbern steht auch auf der Tagesordnung des EU-Afrika Gipfeltreffens, das am Mittwoch in der maltesischen Haupstadt Valetta beginnt.