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Streit in Deutschland: Dürfen Flüchtlinge ihre Familien nachholen?

Über die Parteigrenzen hinweg ist in Deutschland ein heftiger Streit entbrannt: Sollen Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen? Bei den Grünen

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Streit in Deutschland: Dürfen Flüchtlinge ihre Familien nachholen?

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Über die Parteigrenzen hinweg ist in Deutschland ein heftiger Streit entbrannt: Sollen Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen?

Bei den Grünen gibt es laute Kritik gegen den Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer, der auf seiner Facebook-Seite kritische Töne gegen die offizielle Patreilinie anschlägt. Unter dem Titel Die Bundesregierung schafft es nicht schreibt Palmer: “Nachdem dieses Jahr vermutlich eine halbe Million Männer ohne ihre Familien Zuflucht bei uns suchen werden, müssen wir entscheiden, ob wir auch ihre Familien nach Deutschland holen.”

Palmer solle nicht “mit steilen CSU-Thesen irrlichtern” meint dazu jetzt Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion im Bundestag, in einem Interview mit Handelsblatt sagte Beck auch: “Der Schaden im baden-württembergischen Wahlkampf wird durch Boris immer größer. Er sollte sich jetzt mal zusammenreißen.”
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, hatte schon Ende Oktober einen Ausschluss von Tübingens Oberbürgermeister aus der Partei gefordert, weil Boris Palmer erklärt hatte: «Ja, ich bin der Meinung, dass Deutschland derzeit Belastungsgrenzen überschreitet. Logistisch und organisatorisch sind wir eindeutig über dem Limit und produzieren nur noch Notlösungen.»

Ins Rollen gekommen war der Streit über den Familien-Nachzug, nachdem der deutsche Innenminister Thomas de Maizière angedeutet hatte, auch Syrer könnte in Deutschland nur noch “subsidiärer Schutz” gewährt werden, was bedeuten würde, dass ihr Aufenthalt auf ein Jahr begrenzt ist und dass Familienmitglieder nicht nachziehen dürfen.

Nach einem Rückzieher des Innenministers am Wochenende sprachen sich CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für den umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge aus.

Im Spiegel titelt Jakob Augstein Minister gegen Merkel: Der Putsch – auf dem Foto sind Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble zu sehen. Merkel habe die Kontrolle verloren, das ist Augsteins These.
Julia Klöckner (CDU) meint auf Twitter “Natürlich werden wir über den Flüchtlingsnachzug reden müssen”.

Auf Twitter hatte Flüchtlingskoordinatur Peter Altmaier allerdings klargestellt, dass sich vorerst für syirsche Flüchtlinge nichts ändere.

Dass “subsidiärer Schutz” eigentlich nicht für anerkannte Flüchtlinge vorgesehen ist, erklärt das Bundesamt für Migration auf seiner Internetseite.

Aus der SPD gibt es weiterhin Kritik. Diese basiert offenbar zum Teil auch darauf, dass der Vorschlag nicht innerhalb der Koalition diskutiert wurde. Der detusche Justizminister Heiko Maas (SPD) forderte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt», «das, was man beschlossen hat, erst mal umzusetzen, bevor bereits die nächsten Vorschläge gemacht werden».

Der FDP-Vorsitzenden Christian Lindner meldete sich in bei der Nachrichtenagentur dpa zu Wort: «Kriegsflüchtlinge sollten zunächst nur einen vorübergehenden Schutz erhalten. Dieser Schritt hätte auch eine hohe symbolische
Wirkung, um die Sogwirkung nach Deutschland zu reduzieren.»