Eilmeldung

Eilmeldung

Portugals Regierung wegen Sparpolitik vor dem Aus

Premierminister kann nur auf Minderheit im Parlament setzen. Neuwahlen wahrscheinlich

Sie lesen gerade:

Portugals Regierung wegen Sparpolitik vor dem Aus

Schriftgrösse Aa Aa

Es ist eine richtungsweisende Entscheidung, die das portugiesische Parlament voraussichtlich am Dienstag treffen wird: Die Zukunft der erst 11 Tage jungen Regierung steht auf dem Spiel, wenn die Parlamentarier das Regierungsprogramm von Premierminister Pedro Passos Coelho und seiner Mitte-Rechts-Regierung ablehnen. Die Chancen dafür stehen gut: Passos Coelho besitzt keine Mehrheit in dem von Linken dominierten Parlament.

Meinung

Wir beraten über ein Regierungsprogramm, das endet, bevor es in Kraft tritt

“Ich kann mich der Tatsache nicht verschließen, dass diese Legislaturperiode mit Entscheidungen beginnt, die von den parlamentarischen Gepflogenheiten der vergangenen 40 Jahre Demokratie abweichen”, sagte Passos Coelho vor dem Parlament.

Catarina Martins, Sprecherin des linken Bündnisses, verabschiedete den Premierminister bereits vorsorglich aus dem Amt: “Wir führen heute tatsächlich eine seltsame Debatte, weil wir über ein Regierungsprogramm beraten, das endet, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Wir haben bereits angekündigt, dass wir es ablehnen werden, und Sie werden schon bald nicht mehr Premierminister sein.”

Es wäre einmal mehr die Sparpolitik, die eine Regierung eines europäischen Staates zu Fall bringen würde. Aber auch im Falle einer künftigen sozialistischen Regierung hatten die Linken angekündigt, sie wollten Portugals Verpflichtungen in Europa erfüllen.

Weitere Informationen

Analyse der Lage in Portugal