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Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerprodukte kommt: "Die EU sollte sich schämen"

Verbraucher in der EU können künftig Produkte israelischer Siedler aus besetzten arabischen Gebieten bewusst kaufen oder boykottieren. Die

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Kennzeichnungspflicht für israelische Siedlerprodukte kommt: "Die EU sollte sich schämen"

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Verbraucher in der EU können künftig Produkte israelischer Siedler aus besetzten arabischen Gebieten bewusst kaufen oder boykottieren.

Meinung

Dies ist eine rein technische Angelegenheit und keine politische Einstellung

Die EU-Kommission beschloss eine Kennzeichnungspflicht für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Kosmetik aus Siedlungen im Westjordanland, auf den Golanhöhen sowie aus Ostjerusalem.

Die EU betrachtet israelische Siedlungen in den Gebieten als illegal.

Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis betonte, mit dem Schritt werde lediglich bestehendes Recht umgesetzt:

“Dies ist eine rein technische Angelegenheit und keine politische Einstellung. Israelische Produkte aus dem Gebiet innerhalb der international anerkannten Grenzen erhalten beim Export in die EU ermäßigte Zölle. Das wird sich nicht ändern. Deshalb kann man nicht von einem Boykott oder Sanktionen der EU gegen Israel sprechen.”

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Kennzeichnungspflicht und sagte nach Angaben seines Büros, “die Europäische Union sollte sich schämen.”

Die Entscheidung beweise “Heuchelei und Doppelmoral”, weil sie sich nur auf Israel und nicht auf rund 200 andere Konflikte in der Welt beziehe.

Die Palästinenserführung begrüßte den Beschluss und forderte dessen schnelle Umsetzung.

Nach EU-Angaben importierten Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 140 Millionen Euro aus besetzten Gebieten.

Aus Israel eingeführte Produkte hatten demnach einen Wert von rund 13 Milliarden Euro.