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Beim vierten Anlauf: Ukraine verabschiedet Antidiskriminierungsgesetz

Drei Mal innerhalb einer Woche gab es für das Gesetz keine Mehrheit in der Rada, jetzt feiern Schwulen und Lesben in der Ukraine einen kleinen Erfolg.

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Beim vierten Anlauf: Ukraine verabschiedet Antidiskriminierungsgesetz

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Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz gegen die Diskriminierung am Arbeitsplatz beschlossen. Laut Arbeitsrecht darf Religion, Hautfarbe, politische Überzeugung und – besonders umstritten – die sexuelle Orientierung ab sofort zu keinerlei Benachteiligung führen. 234 der 450 Abgeordneten stimmten für das Gesetz.

Meinung

Die Ukraine versucht, der postsowjetischen Realität zu entkommen und zu einer europäische Realität überzugehen.

Das Gesetz ist Teil eines Pakets, mit dem EU-Regeln umgesetzt werden sollen. Präsident Petro Poroschenko hatte mehrfach betont, dass die Annäherung zur EU auf dem Spiel stehe. Volodymyr Ariev aus dem Poroschenko-Lager erklärte nach der Abstimmung: “Es ist wichtig zu zeigen, dass die Ukraine ein europäisches Land ist und nicht ein derber Sowjetstaat, in dem der russische Geist zu spüren ist, der den Rest der ehemaligen Sowjetrepubliken eingenommen hat. Es ist schwierig aber die Ukraine versucht, der postsowjetischen Realität zu entkommen und zu einer europäischen Realität überzugehen”.

In dem konservativen Land ist die Gleichstellung von Homosexuellen ein heikles Thema. Parlamentspräsident Volodymyr Groisma begrüßte zwar das Ergebnis der Abstimmung erklärte aber gleichzeitig, dass man für die Werterhaltung der Familie sei. Gerüchte wonach gleichgeschlechtliche Ehen in der Ukraine zugelassen werden können seien falsch. “Gott, mach, dass das niemals passiert. Das werden wir nie unterstützen.”

Oleh Medunitsya, Abgeordneter der Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jatzenjuk stimmte gegen das Gesetz: “In unserer Gesellschaft gibt es unterschiedliche Meinungen zu dem Thema. Es polarisiert. Ich denke, die öffentlichte Reaktion auf diesen Gesetzentwurf war unterschiedlich. Mir hat die Art und Weise nicht gefallen, wie das Gesetz zur Abstimmung gebracht wurde. Es ging alles zu schnell.”

Die EU hatte das Anti-Diskriminierungsgesetz neben anderen Reformen an das von der Ukraine angestrebte Abkommen zur Visafreiheit gekoppelt. “Damit Reisen nach Europa ohne Visa möglich sind, brauchen die Ukrainer zunächst die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission und dann eine positive Entscheidung des EU-Parlaments. Kiew hofft, dass Visa-freies Reisen mit Europa 2016 eingeführt werden kann. Doch selbst dann wird es nur für diejenigen möglich sein, die einen biometrischen Pass haben”, erklärte euronews-Reporterin Maria Korenyuk in Kiew.