"Wir können wegen Menschenrechtsproblematik nicht auf Entwicklungshilfe verzichten" EU-Kommissar Mimica zum EU-Afrika Gipfel

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Am Donnerstag vormittag ist der EU-Afrika Migrationsgipfel in Valetta zu Ende gegangen.

Man einigte sich auf einen zunächst 1,2 Milliarden Euro schweren EU-“Treuhandfonds”:http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-6056_de.htm für Afrika, sowie auf einen Aktionsplan und gab eine Erklärung heraus.

Die EU-Kommission war mit Präsident Jean-Claude Juncker, der Hohen Beauftragten Federica Mogherini und Entwicklungshilfekommissar Neven Mimica vertreten.

Mit dem Kommissar sprach unser Korrespondent vor Ort, James Franey.

Euronews:
Viele westliche Länder haben ja in der Vergangenheit immer wieder mal versprochen, die Gründe für die Migration anzugehen – wieso ist es diesmal etwas anderes?

Mimica:
Was wir jetzt mit unserer Migrationsagenda anstreben, ist, dass Migrationspolitik und Entwicklungshilfe viel enger miteinander verzahnt werden.
Das Ziel ist, dass letztendlich Migration der Entwicklung hilft und umgekehrt. Dafür brauchen wir aber spezifischere und gezieltere Instrumente, wie etwa den Treuhandfonds. Der ermöglicht uns eine Konzentration auf konkrete Projekte.

Euronews:
Aber ist das Problem in den Ländern, aus denen die Menschen flüchten, wie Somalia und Eritrea, nicht die schreckliche Menschenrechtssituation – und daran kann auch ein noch so hohes Entwicklungshilfebudget nichts ändern…

Mimica:
Wir haben da im Grunde keine Wahl, wir können auf die Entwicklungshilfe-Programme deshalb nicht verzichten – und sollten das auch nicht, bloß weil das Risiko besteht, mit ihnen nicht genügend auf die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in unseren Partnerländern einwirken zu können.

Euronews:
Wie können sie denn kontrollieren, wohin das Geld dann tatsächlich fließt? Wer kontrolliert das denn, die Regierungen?

Mimica:
Wir haben nicht vor, über Regierungskanäle direkt irgendwelche Haushalte zu unterstützen. Wir gehen da über unsere Partner, und das sind zivilgesellschaftliche Organisation, NGOs, und die Entwicklungshilfeministerien der einzelnen EU-Mitgliedsländer.