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Frankreich: Nationale Einheit gegen den islamistischen Terror

Für Frankreich steht nach den jüngsten islamistischen Anschlägen viel auf dem Spiel. Die Regierung versucht, parteiübergreifend einen politischen

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Frankreich: Nationale Einheit gegen den islamistischen Terror

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Für Frankreich steht nach den jüngsten islamistischen Anschlägen viel auf dem Spiel. Die Regierung versucht, parteiübergreifend einen politischen Schulterschluss gegen den Terrorismus zu erreichen, eine nationale Einheit. Präsident François lud dazu die Chefs der wichtigsten Parteien ein, unter ihnen auch seinen Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy von den Republikanern. Der sprach von Krieg und verlangte verschiedene Schritte von der Regierung.

Meinung

"Das Wort Krieg sagt man nicht aus Versehen."

“Das Wort Krieg sagt man nicht aus Versehen oder mit Leichtigkeit. Ich habe Präsident Hollande gesagt, dass ich glaube, wir müssen nun angemessene Antworten finden. Das bedeutet eine Änderung unserer Außenpolitik, Entscheidungen auf europäischer Ebene und drastische Veränderungen unserer Sicherheitspolitik.”

Auch die Chefin der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, war im Elysée-Palast. Sie sagte im Grundsatz Ja zu dieser nationalen Einheit, gleichzeitig verlangte sie harte Entscheidungen, speziell für die Grenzsicherung.

“Wir verlangen, dass die Kontrollen andauern und Frankreich schließlich seine Grenzen endgültig wiederfindet.”

Am Samstag hatte sich Hollande vom Parlament aus auch an die Bevölkerung gewandt mit dem Aufruf zur Einheit gegen den Dschihad-Terror.

“Ich rufe zur Einheit auf, zum Zusammenschluss, dazu, einen kühlen Kopf zu bewahren. Am Montag werde ich mit dem Parlament tagen, um die Nation in dieser Prüfung zusammenzubringen.”

Nach den islamistischen Anschlägen vom Januar gegen Chalie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris hatte sich Regierungschef Manuel Valls an das Parlament gewandt. Damals war die politische Klasse einig in ihrer Unterstützung für die Regierung.