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Attentate von Paris: Kollateralschaden am Euro-Stabilitätspakt

Frankreich wird nach Worten von Regierungschef Manuel Valls wegen steigender Ausgaben für die nationale Sicherheit das EU-Ziel für das Staatsdefizit

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Attentate von Paris: Kollateralschaden am Euro-Stabilitätspakt

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Frankreich wird nach Worten von Regierungschef Manuel Valls wegen steigender Ausgaben für die nationale Sicherheit das EU-Ziel für das Staatsdefizit verfehlen.

Meinung

Frankreich kann nicht alles machen

Man werde die Vorgaben auf keinen Fall einhalten, da man nicht an anderer Stelle sparen werde, sagte Valls nach Medienberichten (Radiosender France Inter). Die Extremistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) hatte sich zu den Anschlägen am Freitag in Paris bekannt, bei denen rund 130 Menschen getötet wurden.

Die Regierung in Paris will etwa zehntausend zusätzliche Polizisten und Sicherheitskräfte einstellen. Der Haushaltsentwurf für 2016 sieht bislang vor, dass Frankreichs Defizit auf 3,3 Prozent sinkt von 3,8 Prozent 2015. Angepeilt werden nach dem Euro-Stabilitätspakt eigentlich drei Prozent.

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls :

“Das werden wir auf jeden Fall überschreiten – die Mittel für zusätzliche Sicherheitskräfte gehen nicht auf Kosten anderer Haushaltsposten. Wir müssen wir damit leben, und Europa muss das verstehen. Es ist auch Zeit, dass die EU, dass die Kommission verstehen, dass dieser Kampf nicht nur Frankreich etwas angeht, sondern genauso Europa.”

Eigentlich hatte Frankreich die EU-Defizitgrenze bis 2015 erreichen sollen. Anfang des Jahres war die Frist bis 2017 verlängert worden. Die EU will die Budgetgrenzen aussetzen, um die französische Aufrüstung zu ermöglichen.

Nach den Terroranschlägen von Paris nimmt Frankreich als
erstes EU-Mitglied die Beistandsklausel des EU-Vertrages in Anspruch. «Frankreich kann nicht alles machen», sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian unter Berufung auf aktuelle Militäreinsätze, zum Beispiel in Afrika. Es gehe darum, die Kapazitäten für den Kampf gegen die Terrormiliz
Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu erhöhen.

su mit Reuters