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EU-Staaten sichern Frankreich militärische Hilfe zu

Die Mitgliedsstaaten der EU sind bereit, Frankreich militärische Hilfe zu leisten. Nach den Terroranschlägen in Paris nimmt die Regierung die

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EU-Staaten sichern Frankreich militärische Hilfe zu

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Die Mitgliedsstaaten der EU sind bereit, Frankreich militärische Hilfe zu leisten. Nach den Terroranschlägen in Paris nimmt die Regierung die Beistandsklausel des EU-Vertrags in Anspruch.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister in Brüssel, Frankreich habe um Hilfe gebeten und ganz Europa habe zugesichert, diese leisten zu wollen. In Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags heißt es: “Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.”

Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian betonte, zum ersten Mal nehme ein Mitgliedsstaat die Beistandsklausel in Anspruch. Dass alle dem Antrag zugestimmt hätten, sei ein politischer Akt. Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zeigte Verständnis für die Entscheidung Frankreichs, die Ausgaben für das Militär und für Sicherheitsaufgaben zu erhöhen. Zugleich aber verteidigte er den Stabilitätspakt, der der Neuverschuldung der Euroländer enge Grenzen setzt. Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatte gesagt, Sicherheitsfragen seien wichtiger als der Stabilitätspakt.

Frankreich hat wiederholt gegen die Regeln des Paktes verstoßen und von der Europäischen Kommission immer wieder Aufschub dafür erhalten, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen.