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Belgiens Premier Michel: "Dschihadisten, die zurückkommen, gehören ins Gefängnis"

Erneut haben Ermittler in der Region Brüssel zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Sie galten nach Informationen der Staatsanwaltschaft dem

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Belgiens Premier Michel: "Dschihadisten, die zurückkommen, gehören ins Gefängnis"

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Erneut haben Ermittler in der Region Brüssel zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt. Sie galten nach Informationen der Staatsanwaltschaft dem Umfeld eines der Selbstmordattentäter von Paris Bilal Hadfi. Die Ermittlungen gegen ihn würden bereits seit Anfang des Jahres laufen und stünden deswegen nicht in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris. Die Spuren der Attentäter von Paris führen dennoch immer häufiger in den Stadtteil Molenbeek, der als Rückzugsort für radikale Islamisten gilt.

Meinung

Wir müssen sie daran hindern, zurück auf unseren Boden zu kommen.

Auch der mutmaßliche Drahzieher Abdelhamid Abaaoud sowie die beiden Abdeslam-Brüder lebten in Molenbeek.

Der belgische Premierminister Charles Michel kündige unterdessen eine Reihe von Maßnahmen an, mit denen das Land in Zukunft verschärft gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen will. “Es reicht nicht, die Menschen daran zu hindern, in Kampfgebiete zu reisen, wo sie sich ausbilden lassen. Wir müssen sie auch daran hindern, zurück auf unseren Boden zu kommen, wenn sie nicht Belgier sind. Unsere Regeln müssen klar sein: Die Dschihadisten, die zurückkommen, gehören ins Gefängnis”, erklärte Michel am Morgen vor dem Abgeordneten im Parlament.

Gestern war bekannt geworden, dass die beiden Abdeslam-Brüder – von denen einer gesucht wird und ein anderer sich in Paris in die Luft sprengte – offenbar Anfang des Jahres von der belgischen Polizei verhört worden waren. Die beiden Franzosen galten als radikal, Ermittler gingen jedoch davon aus, dass sie keine konkrete Gefahr darstellten.

Im Fokus der belgischen Politik liegt laut Charles Michel jetzt zudem die Überwachung von Moscheen und Glaubensgemeinschaften, die als radikal bekannt sind. Der Premier kündigte an, das Budget für die Sicherheit in Belgien um 400 Millionen Euro zu erhöhen. Verdächtige sollen in Zukunft 72 und nicht wie zuvor nur 24 ohne Haftbefehl in Polizeigewahrsam festgehalten werden können. Hausdurchsuchungen sind rund um die Uhr möglich und nicht mehr nur zu bestimmten Uhrzeit. Neben weiteren Maßnahmen kündigte Michel zudem an, dass anonyme Handy-SIM-Karten nicht mehr verkauft werden sollen.

“Wir werden Geheimdienste mit Rekrutierungen, Austattung und legalen Mitteln verstärken”, so Charles Michel am Donnerstagmorgen im Parlament.