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Frankreich will den Ausnahmezustand um drei Monate verlängern

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Frankreich will den Ausnahmezustand um drei Monate verlängern

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Die französische Nationalversammlung hat für die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate gestimmt. Die Verlängerung ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, dessen Annahme insgesamt als gesichert gilt. Auch der Senat wird dem Vorhaben am Freitag voraussichtlich zustimmen.

Premierminister Manuel Valls warnte in der Nationalversammlung vor weiteren möglichen Attentaten verschiedenster Art: “Wir können nichts ausschließen. Ich sage das mit der gebotenen Vorsicht, aber wir wissen und sind uns bewusst, dass es ein Risiko chemischer oder biologischer Waffen geben kann.”

Der Ausnahmezustand gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse und vereinfacht beispielsweise Durchsuchungen oder vorübergehende Festnahmen.

Außerdem will die französische Regierung den Polizeibeamten gestatten, ihre Schusswaffen auch außerhalb der Dienstzeit mit sich zu führen.