Das US-Repräsentantenhaus reagiert auf die Pariser Anschläge: Auf Betreiben der Republikaner sollen die Sicherheitskontrollen für syrische
WERBUNGDas US-Repräsentantenhaus reagiert auf die Pariser Anschläge: Auf Betreiben der Republikaner sollen die Sicherheitskontrollen für syrische Flüchtlinge verschärft werden. Bei einer entsprechenden Abstimmung sprach sich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dafür aus.
Damit ist auch Präsident Obamas Programm für die Aufnahme weiterer 10.000 Hilfesuchender aus dem Bürgerkriegsland außer Kraft gesetzt.
“Wir wissen, dass die islamistischen Terroristen versuchen werden, uns und andere westliche Staaten anzugreifen,” so der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, ein eher rechter Republikaner, “es ist doch ganz klar, dass wir jetzt unsere Aufnahmepolitik überdenken müssen, um sicherzugehen, dass hier nicht dasselbe passiert wie in Paris.”
Drastische Worte gab´s vom republikanischen Präsidentschaftsbewerber Ben Carson:
“Wir müssen Sicherheit gegen Mitmenschlichkeit abwägen. Wenn z.B. ein tollwütiger Hund durch ihre Gegend rennt, werden sie ja wohl kaum annehmen, dass dieser Hund etwas Gutes mit sich bringt.”
Präsident Obama hatte vor der Abstimmung mit seinem Veto gedroht, falls das Gesetz beschlossen werden sollte. Sollte auch der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen, könnten die Republikaner Obamas Veto außer Kraft setzen.
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SpeakerRyan</a> on Syrian refugees in U.S.: “If we can’t verify a person’s claims, then they can’t come.” <a href="https://twitter.com/hashtag/Hannity?src=hash">#Hannity</a> <a href="https://t.co/g0leKRHDP8">pic.twitter.com/g0leKRHDP8</a></p>— Fox News (FoxNews) 19. November 2015