WERBUNGDer Verfassungsschutz in Wien hat die Zahlen der rassistischen Angriffe in Österreich für 2015 publik gemacht, und die in der österreichischen Presse veröffentlichen Zahlen jagen einen Schauer über den Rücken.
Der Standard schreibt, dass sich die Zahl der fremdenfeindlichen Delikte seit Jahresbeginn verfünffacht hat. Insgesamt wurden 2015 in den ersten drei Vierteljahren 1.201 rechtsextrem motivierte Straftaten vom Verfassungsschutz registriert. Besonders hoch ist der Anstieg in der zweiten Jahreshälfte.
Auch die Meldestelle für nationalsozialistische Wiederbetätigung registrierte einen Anstieg der gemeldeten Fälle um 25 Prozent.
Laut Auskunft der Verfassungsschutzexperten gibt es eine junge Generation der Rechten in Österreich, die für die fremdenfeindlichen Straftaten verantworlich sind.
“Der Standard” schreibt auch, dass der österreichische Verfassungsschutz nicht davon ausgeht, dass mehr Fälle gemeldet werden. Die Zahl der Delikte habe tatsächlich zugenommen.
Der Europarat in Straßburg hatte sich schon Ende Oktober besorgt zur Fremdenfeindlichkeit in Österreich geäußert. Im Länderbericht zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit steht: “Mehrere politische Parteien und andere Organisationen verbreiten rassistisches und neonationalistisches Gedankengut. Hassreden insbesondere von Politikern wird nicht systematisch entgegengetreten”.
Wie Pegida und Populisten in Deutschland hatte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache im Wahlkampf immer wieder die Flüchtlingspolitik der Regierung kritisiert. Mehrere Wahlplakate der rechten Partei und Slogans wie “Daham statt Islam” sind extrem umstritten. Im April 2014 war der FPÖ-Politiker Andreas Mölzer wegen fremdenfeindlicher Äußerungen wie “Negerkonglomerat” als Spitzenkandidat für die Europawahl zurückgetreten.
Auch Facebook hat in diesem Herbst nach monatelanger Kritik, das Netzwerk gehe zu lasch mit fremdenfeindlicher Hetze um, erneut angekündigt, mehr Hasskommentare löschen zu wollen. In Zukunft würden “in Deutschland Androhungen von physischer Gewalt als glaubhafte Drohungen eingeschätzt und entfernt”. Für Österreich gilt die Ankündigung von Facebook vorerst aber nicht.