EU-Energiekommissar Cañete: "Ausstoß auf allen Gebieten reduzieren"

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Im euronews-Interview spricht EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete über die Klimaziele der Europäischen Union, über Volkswagen und die Klimakonferenz, die ab dem 30. November in Paris stattfindet.

euronews:
Was erwarten Sie vom Gipfel?

Miguel Arias Cañete:
Ich hoffe, dass es zu einer starken Einigung kommt. Es braucht ein verpflichtendes Protokoll, mit dem die größte Herausforderung der Menschheit gelöst werden kann – und zwar das Bremsen der Klimaerwärmung, sodass der mittlere Anstieg bis zum Ende des Jahrhunderts nicht mehr als zwei Grad Celsius beträgt. Wenn wir nichts tun, wenn wir weiterhin all das ausstoßen, was wir ausstoßen, stehen wir vor einer Erwärmung von mehr als 3,8 oder 4,7 Grad Celsius. Das könnte verheerend für das Ökosystem und für die biologische Vielfalt sein. Und es könnte Wetterphänomene exponentiell verstärken und Katastrophen in allen Teilen der Welt auslösen.

euronews:
Der Weltorganisation für Meteorologie zufolge ist 2015 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Wie wird sich Europa auf dem Gipfel präsentieren, um die größten Verschmutzer zu überzeugen, ihren Ausstoß wirkungsvoll zu verringern?

Cañete:
Zunächst einmal wollen wir bei uns selbst eine Führungsrolle besetzen. Die Europäische Union hat sehr ehrgeizige Ziel zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausengasen festgelegt: 40 Prozent. Darüber hinaus wird die EU die Energieproduktion ändern: 27 Prozent erneuerbare Energie bis zum Jahr 2030. Und wir werden unsere Energieeffizienz um 27 bis 30 Prozent erhöhen, sodass wir dadurch einerseits weniger Energie verbrauchen und andererseits Energie produzieren, die sauberer ist. Wir wollen auf allen Gebieten den Ausstoß reduzieren.

euronews:
Muss eine Einigung einen Zeitplan und Kontrollmechanismen enthalten?

Cañete:
Wir müssen eine Regelung in die Wege leiten, mit der wir alle fünf Jahre überprüfen können, wo wir stehen, sodass wir sagen können: Wir unternehmen zusätzliche Anstrengungen, damit wir bis zum Ende des Jahrhunderts nicht mehr auf Kohle angewiesen sind. Wir werden unseren Ausstoß auf Null zurückfahren, um sagen zu können, dass wir den Planeten gerettet haben.

euronews:
Können sich die Verantwortlichen auf eine Erhöhung des Klimafonds der Vereinten Nationen einigen?

Cañete:
Die Europäische Union hat am meisten zum Klimafonds beigetragen. Wir haben 4,7 Milliarden Dollar in den Fonds gesteckt und sind derzeit der größte Zahler. Es braucht auch andere Länder, die sich engagieren und Geld auf den Tisch legen. Ab 2021 müssen wir die Zahl der Geldgeber erhöhen. Früher wurden sie Entwicklungsländer genannt, doch seit 1992 hat sich die Welt verändert und Länder wie China hatten damals nicht die notwendigen finanziellen Mittel, die sie heute haben. China und viele andere Länder haben sich entwickelnde Wirtschaften. Sie verfügen über die Geldmittel, um die Bemühungen zur Reduzierung des Ausstoßes zu unterstützen und um den ärmsten Ländern zu helfen, sich auf den Klimawandel einzustellen.

euronews:
Wie entwickelt sich die Ausstoßreduzierung in der Europäischen Union?

Cañete:
Unsere Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren um 46 Prozent gewachsen, unsere Ausstoßreduzierung um 23 Prozent. Das bedeutet, dass wir wachsen, aber zugleich unseren Ausstoß verringern. Wir haben jetzt weitere 20 Prozent im Blick, das bedeutet, dass wir bis 2030 bei mindestens 40 Prozent sein wollen.

euronews:
Den Arbeitgebern sind 40 Prozent zu viel, Umweltorganisationen halten dieses Ziel für zu niedrig. Erwägen Sie, die Zahl zu ändern?

Cañete:
Wir haben gesagt, dass die Reduzierung bei mindestens 40 Prozent liegen soll. Aber natürlich: Wenn wir einen Vorschlag unterbreiten, mit dem niemand einverstanden ist, müssen wir einen ausgewogeneren Vorschlag machen. Die Umweltschützer wollen ein höheres Ziel, Unternehmer wollen weniger und meinen, es koste auf technologischer Ebene zu viel. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet, und wir glauben, dass das Ziel bis 2030 erreicht werden kann.

euronews:
Sprechen wir über den Ausstoß: Ich möchte Sie zur Volkswagen-Affäre befragen. Können Sie uns sagen, welchen Fortschritt die Untersuchung der Kommission macht?

Cañete:
Die Kommission ist zunächst einmal dabei, alle Daten und Fakten zusammenzutragen, um zu wissen, was wirklich passiert ist und weshalb die nationalen Genehmigungsmechanismen versagt haben. Bezüglich der Stickoxide, bezüglich der Manipulation der Abgasmessung und bezüglich von CO2, was wiederum eine andere Frage ist, wollen wir alle Informationen durchsehen, um den Einfluss eines erhöhten CO2-Ausstoßes bei Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns zu erkennen.

euronews:
Haben Sie von den EU-Staaten und Volkswagen Antworten auf ihre Briefe erhalten?

Cañete:
Einige haben uns geantwortet. Ich persönlich habe an Volkswagen geschrieben. Wir haben zunächst eine Frist von zehn Tagen eingeräumt, aber wir wurden um mehr Zeit gebeten. Wir haben gesagt, dass wir bis Jahresende eine Antwort wollen. Sie sollen uns sagen, was der Einfluss eines erhöhten CO2-Ausstoßes bei VW-Fahrzeugen ist. Wenn die Werte überschritten werden, muss die Kommission Sanktionen aussprechen.

euronews:
Die Kommission hat den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf 27 Prozent festgelegt. Wie geht das, wenn Sie den Ländern keine Verpflichtungen auferlegen?

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Cañete:
Mit dem Führungssystem, das wir haben: Zum Beispiel innerhalb des Europäischen Semesters. Im Rahmen der Energieunion hat die Kommission einen Bericht erstellt, der die Lage in den Ländern beleuchtet. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Die Kommission wird die Probleme analysieren, sie wird Empfehlungen aussprechen und einen juristischen Rahmen schaffen, um die Vergütung erneuerbarer Energien abzustimmen und die Entwicklung zu erleichtern. Im nächsten Jahr wird es eine wichtige rechtliche Änderung geben und eine Änderung, um die Entwicklung erneuerbarer Energien zu erleichtern.

euronews:
Was tut die Kommission, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern?

Cañete:
Die Kommission hält die Sicherheit der Energiebeschaffung für eine Priorität. Deshalb wollen wir die Wege der Beschaffung vielseitiger machen. Wir wollen Gasleitungen, die aus allen Richtungen kommen und uns nicht auf solche beschränken, die nur aus einer Richtung kommen. Mit “Connecting Europe Facility” unterstützen wir Projekte, die Verbindungen zum Elektrizitäts- und Gassektor aufweisen. So wie die Gasleitung Südkorridor, die Italien mit Aserbaidschan verbindet. Dadurch gelangen wir an Gas aus Aserbaidschan, doch wir wollen auch unsere Beziehungen zu Algerien vertiefen und mit der Leitung Midcat eine Verbindung über die iberische Halbinsel herstellen. Damit könnte der Gaszustrom aus dem Mittelmeerraum in Richtung Kontinentaleuropa verbessert werden.

euronews:
Warum gibt es in den europäischen Ländern so unterschiedliche Energiepreise? Kann ein einheitlicher Markt helfen?

Cañete:
Weil es viele regulierte Preise in den Ländern gibt. Die Rechnungen unterliegen unterschiedlichen Besteuerungen, die Kosten sind je nach Stromnetz unterschiedlich, in anderen Fällen gibt es Kosten für die Schließung von Atomkraftwerken und so weiter. Die Kommission will zweierlei: Eine Infrastuktur, um den Strom zu verteilen und die Preisunterschiede zu entfernen, denn die Preise entsprechen nicht den Kosten für Produktion, Transport und Verteilung. So können wir innerhalb der Europäischen Union ein einheitlicheres System schaffen. Das ist ein langwieriger Prozess. Man muss auf regionaler Ebene mit der Vereinheitlichung beginnen, um einen einheitlichen Markt zu erreichen. Derzeit haben wir 28 Energiemärkte. Von einem einheitlichen Energiemarkt kann im Moment nicht die Rede sein.

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