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Niedrigerer Flüchtlings-Mindestlohn? Gabriel erteilt klare Absage

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht angesichts der Flüchtlingskrise eine «doppelte Integrationsaufgabe» und warnt vor

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Niedrigerer Flüchtlings-Mindestlohn? Gabriel erteilt klare Absage

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Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht
angesichts der Flüchtlingskrise eine «doppelte Integrationsaufgabe» und warnt vor Verteilungskonflikten.

Meinung

Am Gesetz gibt es keine Änderung

Teile der Wirtschaft und viele Ökonomen hatten vorgeschlagen, den seit Jahresbeginn geltenden bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde für Flüchtlinge auszusetzen. Da viele Flüchtlinge schlecht qualifiziert seien, könnten nur so genügend Jobs für sie entstehen.

Sigmar Gabriel:

“Das Symbol bedeutet, die Armen, die kommen, werden gegen die Armen, die da sind, ausgespielt. Und deshalb darf man dieser Forderung nicht nachgeben und wir werden das auch nicht tun. Am Gesetz gibt es keine Änderung.”

Früher durften Flüchtlinge kein Geld verdienen. Jetzt sollen sie es. Die "Nestlé" erwartet nach ins Internet durchgesickerten Informationen 2016 bis zu 158.000 arbeitslose Flüchtlinge in Deutschland und 400.000 Zugänge in der Grundsicherung. Bisher sind nach Informationen aus Länderkreisen knapp 945 000 Flüchtlinge angekommen.

Unternehmen sehen das größte Beschäftigungspotenzial für Flüchtlinge als ungelernte Hilfsarbeiter. 41 Prozent von 3.000 befragten Firmen aus Industrie, Bau und Handel schätzten dies so ein, so das Münchner Ifo-Institut.

“59 Prozent allerdings sehen auch dafür nur geringe Chancen”, sagte Ifo-Experte Gabriel Felbermayr. 37 Prozent sehen demnach Potenzial, Flüchtlinge in ihrer Branche als Auszubildende einzustellen, 63 Prozent jedoch nicht. Gut jede fünfte Firma könne sich Flüchtlinge als Facharbeiter vorstellen. Die meisten Unternehmen nennen mangelnde Sprachkenntnisse als Beschäftigungshindernis und jedes dritte den Mindestlohn.

Zur Integration der Flüchtlinge sprach sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein breites Angebot von möglichst praxisbezogenen Sprachkurse aus. Qualifizierung, Arbeitsvermittlung und Deutschkurse müssten eine
Einheit bildeten. Trotzdem würden nicht alle schnell Platz auf dem
hochspezialisierten Arbeitsmarkt in Deutschland finden. Nahles
betonte aber: «Hartz IV soll für niemanden in Deutschland eine
Dauerlösung sein.» Die Regierung bündele ihre Anstrengungen für die Flüchtlinge mit denen für Langzeitarbeitslose, sagte Nahles. «Ich will mit allen Mitteln verhindern, dass aus Enttäuschung Radikalisierung entsteht.»

su mit dpa