Portugals erste von radikal linken Parteien unterstützte sozialistischen Regierung ist angetreten, die Sparpolitik zu beenden. Der neue
WERBUNGPortugals erste von radikal linken Parteien unterstützte sozialistischen Regierung ist angetreten, die Sparpolitik zu beenden.
Der neue Ministerpräsident und ehemalige Bürgermeister von Lissabon, der Sozialist António Costa übernahm sein Amt nach turbulenten Wochen. Seine Partei und Politiker der äußersten Linken hatten Anfang Oktober eine kurzlebige Mitte-Rechts-Regierung gekippt.
Costa versprach, europäische Haushaltsregeln zu respektieren. Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen werde aber “gesünder” ablaufen.
“Das Regierungsprogramm ist eine klare Wette: Wir schlagen bei der Sparpolitik eine neue Seite auf”, sagte er in seiner Antrittsrede.
Nach Jahren umfassender Sparmaßnahmen im Rahmen eines Rettungsplans seit 2011 wollen die Sozialisten eine Vielzahl von Maßnahmen zurückdrehen, etwa Löhnkürzungen im öffentlichen Sektor und die Abschaffung von vier Feiertagen. Minirenten und Mindestlohn sollen steigen.
Einige Analysten halten das für Portugals kritischsten Moment seit der Nelkenrevolution 1974, als die rechtsgerichtete Diktatur gestürzt und die Demokratie eingeläutet wurde.
Costas Sozialisten werden von Kommunisten und Linksblock unterstützt. Kritiker trauen der Allianz nicht die vollen vier Jahre zu.
Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva: “Ich werde alles tun, damit das Land auf Kurs bleibt, was Wirtschaftswachstum angeht, Schaffung von Arbeitsplätzen und externe Glaubwürdigkeit.” Er kann das Parlament zwar nicht auflösen, aber hat die Macht, die Regierung zu entlassen oder mit einem Veto Maßnahmen zu verzögern.
su mit Reuters