Eilmeldung

Eilmeldung

Bundeswehr könnte mit syrischen Truppen zusammenarbeiten

Sie lesen gerade:

Bundeswehr könnte mit syrischen Truppen zusammenarbeiten

Schriftgrösse Aa Aa

Die Bundeswehr könnte bei ihrem geplanten Anti-Terror-Einsatz in Syrien zumindest mittelfristig auch mit syrischen Truppenteilen zusammenarbeiten – allerdings nicht, wenn diese unter dem Kommando des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stehen. Das hat die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angedeutet.

Im ZDF sagte sie,# es werde keine Zukunft mit Assad geben. “Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl – wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat – hier auch nehmen kann.”

Ihre Äußerungen stießen bei Union und SPD im Bundestag auf Zustimmung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der Bild-Zeitung: “Solange sich die syrischen Bürgerkriegsparteien nur untereinander bekriegen und abnutzen, bleibt ISIS der lachende Dritte.” Deshalb arbeite die Bundesregierung auf einen Waffenstillstand zwischen syrischer Armee und Opposition hin, damit alle Kräfte für den Kampf gegen den IS mobilisiert werden können. “Das Regime kann jetzt zeigen, ob es wirklich bereit ist, gegen die ISIS-Terroristen zu kämpfen, oder weiter Fassbomben oder Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt”, sagte Steinmeier.

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass in Syrien nicht der Fehler gemacht wird, der im Irak gemacht wurde vor zehn, zwölf Jahren, dass die sämtlichen Streitkräfte entlassen wurden, sich selbst überlassen blieben, sich radikalisiert haben.» Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte der «Rheinischen Post» (Dienstag): «Es ist richtig, für den Neuaufbau des Landes und für den nachhaltigen Kampf gegen den IS auch mit Assads
Truppen zusammenzuarbeiten.» Das stehe aber noch nicht direkt auf der Agenda.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, stellte klar: “Jetzt wird es keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad.”

Frankreichs Regierung kann sich eine Zusammenarbeit mit syrischen Regierungstruppen erst nach einem Abgang Assads vorstellen. Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung dieser Haltung anschließe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz, diese Frage stelle sich im Moment nicht.

Der geplante Bundeswehr-Einsatz soll im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem 16-seitigen Mandatsentwurf für den Einsatz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Das Kabinett wird am Dienstag darüber beraten, später der Bundestag noch abstimmen. Die personelle Obergrenze von 1200 Soldaten könnte etwa in Notsituationen auch überschritten werden, heißt es im Mandatstext.

Die Deutsche Bischofskonferenz hält auch angesichts der schwierigen Lage von Christen im Bürgerkriegsland Syrien ein militärisches Eingreifen für vertretbar. Die Linke lehnt den Militäreinsatz kategorisch ab. «Der IS lässt sich nicht wegbomben», sagte Parteichef Bernd Riexinger. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der «Passauer Neuen Presse» (Montag): «Ich kann mir keine Zustimmung zu einem Militäreinsatz vorstellen, der bedeutet, dass wir Seite an Seite mit Assad kämpfen.»
Von der Leyens 6-Punkte-Plan gegen den IS
Interview mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius