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Slowakei klagt gegen Umverteilung von Flüchtlingen

Die Slowakei wehrt sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen. Die Regierung des Ministerpräsidenten Robert Fico reichte eine formelle Klage gegen die

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Slowakei klagt gegen Umverteilung von Flüchtlingen

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Die Slowakei wehrt sich gegen die Zuteilung von Flüchtlingen. Die Regierung des Ministerpräsidenten Robert Fico reichte eine formelle Klage gegen die EU ein. Sie fordert darin den Europäischen Gerichtshof auf, die Entscheidung des EU-Rats für ungültig zu erklären.

Bereits im Frühjahr hatte die EU-Kommission die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vorgeschlagen. Ende September hatten die EU-Innenminister dann gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens eine Verteilung von weiteren 120.000 Menschen aus italienischen und griechischen Lagern beschlossen.

Bisher sind weniger als 200 Flüchtlinge umgesiedelt worden. Die Mitgliedsländer haben für die Umsetzung des Beschlusses zwei Jahre Zeit.