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Spanien: Verfassungsgericht annulliert katalanische Unabhängigkeitsresolution

Ein Madrider Verfassungsgericht verbietet knapp einen Monat nach dem Beschluss die Abspaltung Kataloniens von Spanien.

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Spanien: Verfassungsgericht annulliert katalanische Unabhängigkeitsresolution

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Das Madrider Verfassungsgericht hat die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region Katalonien von Spanien wie erwartet verboten. Die Richter erklärten eine Resolution des katalanischen Parlaments zur Einleitung des Trennungsprozesses am Mittwoch für illegal.

Meinung

Das Verfassungsgericht hat jeden einzelnen Punkt der Resolution widerrufen.

Der Beschluss zur Unabhängigkeit vom 9. November 2015 wurde somit außer Kraft gesetzt. Er widerspreche den Prinzipien der Verfassung und des Rechtsstaates, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy: “Das Verfassungsgericht hat jeden einzelnen Punkt der Resolution widerrufen. Das erfreut natürlich die meisten Menschen in Spanien, die an unser Land, die nationale Souveränität und die Gleichheit aller Bürger glauben.”

Francesc Homs von der Partei Demokratische Konvergenz Kataloniens beklagte, dass sich die Regierung hinter einem Gericht verstecke, das sie unter Kontrolle habe. Das sei sehr inkonsequent.

Die im September gewählte katalanische Regierung hatte bereits angekündigt, negative Entscheidungen des Verfassungsgerichts ignorieren zu wollen.