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Ärger mit Griechenland: Kommt der "Schexit"?

Jahrelang war von einem Grexit die Rede, vom Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Nun spricht man auch vom Schexit, dem möglichen

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Ärger mit Griechenland: Kommt der "Schexit"?

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Jahrelang war von einem Grexit die Rede, vom Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Nun spricht man auch vom Schexit, dem möglichen vorübergehenden Ausschluss Athens aus dem Schengen-Raum.

An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien kam es zu Zwischenfällen, weil das kleine Balkanland Wirtschaftsflüchtlinge, an der Einreise hindert. Gegen Athen wird nicht nur der Vorwurf erhoben, die Menschen einfach weiterreisen zu lassen, sondern bisher auch auf Mechanismen Europas für Notfälle, wie es der Zivilschutz ist, nicht in Anspruch genommen zu haben.

Erst am Donnerstag wandte sich die Regierung mit einer entsprechenden Bitte an Brüssel. Es geht unter anderem um Unterstützung durch die europäische Agentur für Grenzschutz, Frontex, und um Geräte zur Registrierung der Flüchtlinge. Es ist seit Jahren bekannt, dass Griechenland mit der Flüchtlingsfrage überfordert ist, doch die EU macht erst jetzt Druck, nachdem einige Länder unter dem Flüchtlingszustrom stöhnen. Der Vorwurf lautet: Griechenland kann die EU-Außengrenzen nicht schützen.

Darüber sprachen wir mit dem griechischen Migrationsminister Ioannis Mouzalas.

euronews:
“Es gibt ein Dokument, in dem vorgeschlagen wird, für einen Zeitraum von zwei Jahren Kontrollen an den Binnengrenzen der EU wieder einzuführen, weil einige Mitgliedsstaaten die Außengrenzen nur ungenügend schützen. Was denken Sie darüber?”

Ioannis Mouzalas:
“‘Worin besteht die Unfähigkeit Griechenlands, die EU-Außengrenzen zu verteidigen?’, haben wir immer wieder gefragt. Im Norden schützen wir die gemeinsame Grenze mit der Türkei. Und was die Grenzen zur See anbelangt, gibt es keine andere Möglichkeit, diese zu schützen, als die Menschen zu retten, die in Gefahr sind. Es stimmt, dass es Erwägungen über die Wiedereinführung der Binnengrenzen gibt. Wir denken, dass der Vorschlag realitätsfern ist. Dass er bekannt wurde, ist ein tragischer Fehler.”

euronews:
“Die EU wirft Griechenland vor, europäische Hilfen, darunter die Unterstützung durch die Grenzschutzagentur Frontex nicht in Anspruch genommen zu haben.”

Ioannis Mouzalas:
“Man wirft uns vor, den europäischen Mechanismus für Zivilschutz nicht in Anspruch genommen zu haben. Das stimmt nicht.”

euronews:
“Warum erst jetzt?”

Ioannis Mouzalas:
“Weil wir zunächst einmal herausfinden wollten, was wir benötigen, bevor wir den Mechanismus in Anspruch nehmen. Inzwischen haben wir einen strategischen Plan für die Einrichtung von Registrierzentren und für die Einrichtung von Flüchtlingslagern. Wir haben eine genaue Kenntnis unserer Bedürfnisse und wir verfügen über den Mechanismus. Es liegt nun an Europa, auf unsere Forderungen einzugehen. Ich meine, wir warten ab, ob wir bekommen, worum wir gebeten haben.”

euronews:
“Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sagte, Flüchtlinge könnten bis zu eineinhalb Jahren in den Lagern bleiben, so lange, bis sie identifiziert werden. Ist Griechenland dazu bereit?”

Ioannis Mouzalas:
“Wer diesen Vorschlag gemacht hat, ist mir nicht bekannt. Das ist kein europäischer Vorschlag, das kann nicht die Position der EU sein, denn sie widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention, sie widerspricht Vereinbarungen der Vereinten Nationen, den Richtlinien der EU und unseren nationalen Gesetzen. Sollte das wirklich geschehen, dann ist es ein Rückschritt, dann wenden wir uns vom Europa der Aufklärung ab, wie ich es schätze und liebe. Das wäre ein ganz anderes Europa.”

euronews:
“Können Sie dafür sorgen, dass alle Migranten registriert werden und dass sie danach ins restliche Europa weiterreisen können?”

Ioannis Mouzalas:
“Das zu bejahen, wie andere Staaten das vermutlich tun würden, wäre ein Lüge. Insbesondere weil täglich zwischen 4.000 und 10.000 Migranten und Flüchtlinge bei uns eintreffen. Ich sehe, dass Sie das Wort ‘Flüchtlinge’ nicht oft benutzen, doch 75 Prozent von ihnen sind Flüchtlinge. Ich möchte Ihnen etwas anderes sagen: Zwei der Attentäter, die die schrecklichen Anschläge von Paris verübt haben, sind mit der Flüchtlingswelle nach Europa gelangt. In Übereinstimmung mit den in der EU geltenden Gesetzen wurden sie in Griechenland registriert. Die sechs anderen waren Franzosen und Belgier. Die beiden Attentäter in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle zu setzen, ist falsch und gefährlich. Es ist, als stellte man Franzosen und Belgier als Terroristen hin.”