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Paris pocht in der EU auf Kampf gegen die Terrorfinanzierung

Frankreich fordert in der EU ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzierung von Terror-Organisationen. Als Konsequenz der Anschläge von Paris

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Frankreich fordert in der EU ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzierung von Terror-Organisationen.

Als Konsequenz der Anschläge von Paris will die Regierung die Geldquellen internationaler Terrornetzwerke trockenlegen. Deutschland und Großbritannien hatten Frankreich bereits ihre Unterstützung zugesagt. “Dabei geht es um Immobilien, Wohnungen, Fahrzeuge und selbst um Finanzleistungen”, so der französische Finanzminister Michel Sapin nach einem Treffen mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel. “Es könnte öffentliche Leistungen an Einzelpersonen in Europa geben, die letztlich der Finanzierung von Terrorakten dienen.”

Die Terrormiliz Islamischer Staat finanziert sich unter anderem durch Einnahmen aus Ölquellen in besetzten Gebieten in Nahost. Doch gilt das auch für Terroristen in Europa?

“Wir verlieren viel Zeit, Energie und Geld damit, etwas zu bekämpfen, was nicht zu bekämpfen ist und was auf den Terrorismus nicht zutrifft”, so der Experte Claude Moniquet. “Das gilt für den Handel mit Drogen, für die Prostitution, es gilt für die organisierte Kriminalität, deren Finanzquellen nie trockengelegt werden konnten. Die Debatte ist zwar wichtig, doch die Ergebnisse werden mager bleiben.”

Moniquet ist der Meinung, dass hingegen die sogenannte Makrofinanzierung der Terrororganisation Islamischer Staat verringert werden kann, die Einnahmen aus dem Handel mit Öl, die 600 bis 800 Millionen Dollar pro Jahr betragen. “Es geht um den Handel in einem geografisch bekannten Gebiet. Es ist das von der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien, im Irak und in den Nachbarstaaten besetzte Territorium. Von dort wird Öl an Jordanien und die Türkei verkauft. Man kann somit in Erfahrung bringen, wer es kauft und es gibt Möglichkeiten, die Käufer und Verbraucher zu treffen, die wissen, dass sie es von der Terrororganisation beziehen.”

Als weitere Einnahmequellen der Terrororganisation gelten der Handel mit Drogen, illegaler Kunsthandel und die Erpressung von Schutzgeld.