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Budapest lehnt mehr Kompetenzen für geplante Frontex-Einheit ab

Um den Flüchtlingszustrom zu steuern, will die EU eine bessere Kontrolle der Außengrenzen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll personell aufgestockt

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Budapest lehnt mehr Kompetenzen für geplante Frontex-Einheit ab

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Um den Flüchtlingszustrom zu steuern, will die EU eine bessere Kontrolle der Außengrenzen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll personell aufgestockt und mit weitreichenden Kompetenzen versehen werden. Die EU-Kommission will an diesem Dienstag in Brüssel einen entsprechenden Plan vorlegen.

Ungarn äußerte bereits Zweifel daran, dass die europäischen Grenzschützer auch gegen den Willen der einzelnen Mitgliedsstaaten eingesetzt werden sollen. “Ein Regelung, bei der ein Mitgliedsstaat zu Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem Schutz seiner Grenzen gezwungen wird, wäre unangebracht”, so der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einem Gespräch mit euronews. “Der Grenzschutz ist Teil der nationalen Souveränität. Es steht den Mitgliedsstaaten jedoch frei, um Hilfe ansuchen.”

Die geplante Sondereinheit von Frontex soll bis zu 2.000 Grenzschützer umfassen und innerhalb von zwei bis drei Tagen einsatzbereit sein.