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Brüssel will Mitgliedsstaaten zu Grenzschutz zwingen

Brüssel will einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Nie zuvor reisten so viele Menschen illegal in die Europäische Union ein wie in diesem Jahr

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Brüssel will Mitgliedsstaaten zu Grenzschutz zwingen

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Brüssel will einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Nie zuvor reisten so viele Menschen illegal in die Europäische Union ein wie in diesem Jahr. Die Europäische Kommission legte eine Reihe von Vorschlägen für einen besseren Grenz- und Küstenschutz vor.

Ein Land, das seine Grenzen nicht ausreichend bewacht, soll nach dem Willen Brüssels künftig Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren, wie der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos darlegte: “Bleiben auf nationaler Ebene Taten aus, kann die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Mitgliedsstaat entscheiden, dass in einem bestimmten Abschnitt der Außengrenze ein schnelles Eingreifen notwendig ist.”

Vorsichtige Kritik kam unter anderem von einem griechischen Europaabgeordneten, der befürchtet, dass an solchen Aktionen auch türkische Grenzschützer beteiligt sein könnten. “Wir müssen sicherstellen, dass der neue Grenzschutz die Menschenrechte respektiert und dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten die legitimen Interessen der Migliedsstaaten nicht verletzt, insbesondere wenn es um deren territoriale Integrität geht”, so Kostas Chrysogonos.

Die italienische Europaabgeordnete Patrizia Toia hingegen begrüßte den Vorschlag der Kommission: “Ich denke, dass die italienische Regierung dem Vorschlag zustimmen wird. Es ist für alle von Vorteil, wenn wir versuchen, die Probleme gemeinsam zu lösen. Doch wenn jedes Land seine eigene Einwanderungspolitik festlegt, wird es mehr Widersprüche als Lösungen geben. Wir brauchen gemeinsame Lösungen für die Aufnahme der Flüchtlinge, für ihre Umverteilung, für alles.”

Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gab es zwischen Januar und Oktober 1,2 Millionen illegale Grenzübertritte.