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Ungarn: "Der Schutz der Grenzen ist Teil der Souveränität"

euronews: “Unser Gast im Studio ist der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Herzlich willkommen bei euronews.” Peter Szijjarto: “Vielen Dank

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Ungarn: "Der Schutz der Grenzen ist Teil der Souveränität"

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euronews:
“Unser Gast im Studio ist der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Herzlich willkommen bei euronews.”

Peter Szijjarto:
“Vielen Dank für die Einladung.”

euronews:
“Wegen der Flüchtlingskrise stand Ungarn in diesem Jahr im Scheinwerferlicht. Viele haben der ungarischen Regierung Unmenschlichkeit vorgeworfen und das Image des Landes hat Schaden genommen. War es richtig, dem Druck Europas nicht nachzugeben?”

Peter Szijjarto:
“Ich denke, dass die sogenannten üblichen europäischen Antworten eher heuchlerisch als wirksam waren. Ungarn hat immer eine wirkliche Antwort auf diese wirkliche Herausforderung gesucht. Aber ich verstehe, dass wir uns damit bei den europäischen Institutionen und Politikern nicht beliebt gemacht haben. Zum Schluss aber hat sich herausgestellt, dass die ungarische Lösung, dass das ungarische Modell, wenn man so will, funktioniert. Täglich registrierten wir zwischen fünf- und acht-, ja sogar zehntausend regelwidrige Migranten. Wir hatten dagegen Vorkehrungen zu treffen. Wir haben an der Außengrenze des Schengen-Raumes und der Europäischen Union einen Zaun errichtet, wir haben Gesetze geändert, wir haben tausende zusätzliche Polizisten an den Grenzen eingesetzt und jetzt kommt niemand mehr.”

euronews:
“Ungarn hat gegen das verpflichtende Quotensystem der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Wo liegt das Problem?”

Peter Szijjarto:
“Ich denke, dass das System der verpflichtenden Quoten nicht umgesetzt werden kann, es verstößt gegen den gesunden Menschenverstand und verletzt europäische Regeln. Es ist nicht praktizierbar, weil es keine Registrierungszentren gibt. Es wurde entschieden, dass die Umverteilung Hotspots voraussetzt. Hinzu kam, dass uns niemand etwas über die sekundäre Migration sagen konnte. Wird jemand Ungarn, Bulgarien, Rumänien oder der Slowakei zugeteilt, wird er am Tag danach mit Sicherheit nach Deutschland aufbrechen. Wir wissen nicht, wie wir das verhindern können.”

euronews:
“Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit dem im September in Budapest verabschiedeten neuen Migrationsgesetz ein Rechtsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Wird das Gesetz entsprechend dem Vorschlag der Kommission geändert oder nicht?”

Peter Szijjarto:
“Eigentlich sind wir uns dessen sehr sicher, dass dieser Teil der Gesetzgebung mit den europäischen Werten und Regeln völlig übereinstimmt. Ich sehe keinen Grund, das Gesetz zu ändern. Wir denken, dass es sich um eine Art Rache Brüssels handelt, weil wir gegen die verpflichtenden Quoten vor Gericht gezogen sind. Und plötzlich wird ein Rechtsverletzungsverfahren gegen uns eingeleitet. Wir verstehen das, denken aber, dass dieses Verfahren keine rechtliche Grundlage hat.”

euronews:
“Die Europäische Kommission will das Personal der Agentur für Grenzschutz aufstocken und mit weitreichenden Kompetenzen ausstatten. Die Agentur soll tätig werden, wenn ein Mitgliedsstaat außerstande ist, seine Grenzen zu schützen. Unterstützen Sie dieses Prinzip?”

Peter Szijjarto:
“Ich denke, dass eine Regelung unangemessen wäre, die
die Mitgliedsstaaten zu Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Grenzen zwingt, die sich gegen den Willen der jeweiligen Länder richten. Der Schutz der Grenzen ist Teil der Souveränität. Um diese auszuüben oder um sie zu verbessern, kann man um Hilfe ansuchen. Doch für gewöhnlich kann man das selbst tun.”