Tsipras behält Mehrheit: Parlament beschließt Reform zu faulen Krediten

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Das griechische Parlament hat am Dienstag eine weitere Forderung der Gläubiger umgesetzt: Alle Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten für das Gesetzespaket, das unter anderem einen Verkauf fauler Kredite griechischer Banken an ausländische Fonds möglich macht. Der befürchtete Mehrheitsverlust trat damit nicht ein. Das Gesetz biete eine Lösung für den Umgang mit Not leidenden Krediten, so George Chouliarakis, stellvertretender Finanzminister. “Das bedeutet mehr Liquidität und Aufschwung für die Wirtschaft. Zeitgleich, und das ist das Ziel, werden die Haushalte und Geschäfte beschützt, die am schwächsten sind.”

Die Opposition kritisierte die Regierung scharf. Bis auf neun Abgeordnete, die nicht anwesend waren, stimmte sie mit Nein. Fofi Gennimata, Präsidentin der sozialistischen Pasok: “Verlangen Sie von uns, dass wir für etwas stimmen, dass Sie zuvor auch abgelehnt haben? Oder wollen Sie, dass wir Ihnen verzeihen, wenn man betrachtet, welche schreckliche Denkweise das Land in diese Situation gebracht hat?”

Am Vortag hatte der deutsche Flughafenbetreiber Fraport die Verträge zum Betrieb von 14 Regionalflughäfen in Griechenland unterzeichnet, die erste größte Privatisierung, seitdem Alexis Tsipras Ministerpräsident ist. Infrastrukturminister Christos Spirtzis sagte am Dienstag, er habe diese Vereinbarung nur unter “großen Schmerzen” unterschrieben.

Vor dem Parlament protestierten einige Hundert Gewerkschaftsvertreter gegen die Reformen – diese sehen auch Änderungen bei Beamtengehältern vor. Die Maßnahmen sind die Voraussetzung für eine weitere Hilfsmilliarde aus Brüssel.