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Bankenrettung in Italien: Opposition attackiert Regierung mit Misstrauensvoten

Die Rettung von vier regionalen Banken sorgt für Ärger in Italien. Die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung wirft der Ministerin für

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Bankenrettung in Italien: Opposition attackiert Regierung mit Misstrauensvoten

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Die Rettung von vier regionalen Banken sorgt für Ärger in Italien. Die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung wirft der Ministerin für Verfassungsreformen, Maria Elena Boschi, einen Interessenkonflikt vor. Ein Misstrauensantrag der Bewegung im Unterhaus am Freitag scheiterte zwar krachend, aber nur, weil die anderen Oppositionsparteien eigene Misstrauensvoten planen.

Der Zorn in der Bevölkerung ist groß, denn das betreffende Gesetz der Renzi-Regierung rettete zwar die Banken, ließ viele Privatanleger aber auf den Verlusten sitzen. “Sie haben hier eine schöne Rede voller Mitgefühl und Pathos gehalten”, warf ein Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung Boschi vor. “Von Mitgefühl gegenüber den tausenden Bürgern, die durch das Gesetz betrogen wurden, haben wir aber nichts gehört, weder von ihnen, noch von anderen Mitgliedern der Demokratischen Partei.”

Boschis Vater war Vizepräsident einer der geretteten Banken, sie selbst hält 1500 Euro in Aktien. Laut der Regierung soll die 34-Jährige bei den entscheidenden Kabinettssitzungen zur Bankenrettung aber jedes Mal den Raum verlassen.

Gegen die Vorwürfe der Fünf-Sterne-Bewegung entgegnete sie im Parlament: “Zeigen sie mir, dass ich mein Amt missbraucht habe, dann trete ich unverzüglich zurück. Aber ich werde ihnen nicht gestatten, meine Ehrlichkeit und meine Achtung des Gesetzes einfach so in Frage zu stellen.”

Der Misstrauensantrag gegen Boschi erreichte am Freitag nur ein Viertel der Stimmen. Für die Renzi-Regierung ist das Thema damit aber noch nicht ausgestanden. Denn die Oppositionsparteien Lega Nord und Forza Italia haben in der Sache eigene Misstrauensanträge vorbereitet – gegen die gesamte Regierung. Darüber soll im Januar dann auch der Senat abstimmen. Und dort hat Renzi keine klare Mehrheit.