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Britische Reformforderungen: EU-Länder kompromissbereit aber "rote Linien" bleiben

Die EU-Länder sind zu Kompromissen bereit, um Großbritanniens Austritt aus der Union zu verhindern. Beim Gipfeltreffen in Brüssel hatte der britische

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Britische Reformforderungen: EU-Länder kompromissbereit aber "rote Linien" bleiben

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Die EU-Länder sind zu Kompromissen bereit, um Großbritanniens Austritt aus der Union zu verhindern. Beim Gipfeltreffen in Brüssel hatte der britische Premier zuvor Zugeständnisse von der EU gefordert, um beim geplanten Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU erfolgreich sein zu können. Die Abstimmung soll bis Ende 2017 abgehalten werden.

Cameron stellte vier Kernforderungen. Umstritten war vor allem die Forderung Londons, dass zugewanderte EU-Bürger mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, bevor sie einen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen bekommen. Das Land will keine “immer enger werdende Union” wie sie in den EU-Verträgen als Ziel genannt ist. Zudem fordert Cameron eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und dass Nicht-Euro-Länder nicht benachteiligt werden dürfen.

“Wir müssen streng sein, wenn es um rote Linien und grundlegende Werte geht”, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk. “Ich kann Ihnen versprechen, dass ich nicht nachlassen werde, wenn es um die Freizügigkeit oder Diskriminierung geht. Aber ich weiß auch, dass David Cameron einen fairen und stichhaltigen Kompromiss sucht und deswegen bin ich heute sehr viel optimistischer.”

Das andere wichtigte Thema am ersten Gipfeltag war der Schutz der EU-Außengrenzen durch einen eventuellen Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex. “Man kann das als Bedrohung der nationalen Souveränität ansehen und das ist sehr ernst zu nehmen”, erklärte der stellvertretende griechische Außenminister Nikos Xydakis. “Es betrifft den Kern der nationalen Souveränität und der EU-Verträge. Man kann diesen Kern der nationalen Souveränität oder den der EU-Verträge nicht mit ein paar harschen Worten und mit Hilfe von Druck und Panikmache verändern.”

euronews-Reporterin Efi Koutsokosta berichtet aus Brüssel: “Hier in Brüssel hat man darüber hinaus einen neuen EU-Türkei-Gipfel beschlossen, bei dem man bezüglich des Aktionsplans zwischen der EU und der Türkei Bilanz ziehen und beurteilen will, ob der Migrantenstrom weniger wird.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten zudem nahegelegt, Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufzunehmen. Daher ist nicht sicher wie viele Länder an dem geplanten Gipfel teilnehmen werden: Einige hatten bereits im Vorfeld klar gemacht, dass sie bei einem solchen Umverteilungsprogramm nicht mitmachen wollen.”