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Neue politische Ära bricht in Spanien an

Die konservative Volkspartei ist zwar stärkste Kraft, hat aber die absolute Mehrheit verloren. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die Volkspartei

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Neue politische Ära bricht in Spanien an

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Die konservative Volkspartei ist zwar stärkste Kraft, hat aber die absolute Mehrheit verloren. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die Volkspartei nur auf 123 der insgesamt 350 Sitze.

Zweitstärkste Kraft wurden die Sozialisten mit 90 Abgeordneten. Zum ersten Mal ins Parlament schafften es die linke Bewegung Podemos mit 69 und die wirtschaftsfreundliche Gruppierung Ciudadanos mit 40 Sitzen.

Trotz der Wahlschlappe will der aktuelle Ministerpräsident Rajoy und Chef der Konservativen die Regierung bilden.
Er muss dazu mit drei Parteien verhandeln, deren Ideologien und Themen sich wesentlich von seiner eigenen unterscheiden. Aber sein Handlungsspielraum ist sehr begrenzt.

Verschiedene Szenarien liegen auf dem Tisch. Hier einige der Möglichkeiten:

- Die einzige absolute Mehrheit wäre nur mit einer großen Koalition der Konservativen und Sozialisten möglich. Das scheint eher unwahrscheinlich.

- Rajoy könnte eine Mitte-Rechts-Koalition der PP mit den liberalen Ciudadanos eingehen. Wirtschaftskreise favorisieren ein solches Szenario.

- Eine Linksallianz von PSOE und Podemos brächte im Parlament nicht genügend Stimmen zusammen.

Zudem hatte Podemos-Chef Pablo Iglesias bereits vor den Wahlen seine politische Linie klargemacht: er fordert eine radikale Verfassungsreform, ein Ende der Sparpolitik, eine Restrukturierung der Staatsschulden und ein Referendum für die Katalanen. Er erklärte: “Unsere Verteidigung der sozialen Gerechtigkeit und unser Kampf gegen Korruption gehören zur politischen Linie unserer Partei, die wir auch im spanischen Kongress verfolgen werden. Spanien wird nicht mehr so sein, wie es einmal war. Wir sind sehr glücklich, und nun steht als Erstes die Verfassungsreform auf dem Programm.”

Eins ist jetzt schon klar: Die Ära des Zwei-Parteien-Systems von Konservativen und Sozialisten ist zu Ende. Dem Land dürfte nun eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen, und sie könnte sich hinziehen. Denn die Verfassung setzt keine Frist, bis wann nach einer Wahl eine neue Regierung gebildet sein muss.

Das Parlament ist nach dem Urnengang gespalten, erklärt Politologe Fernando Vallespin in Madrid. Ein Ergebnis, das den Wunsch nach einer demokratischen Erneuerung der spanischen Gesellschaft ausdrückt. Gleichzeitig wird die Bildung einer Regierung unter Mariano Rajoy schwierig.

Politologe Fernando Vallespín erklärte: “Ich denke, die beste Option wäre es, wenn die PP Rajoy als Regierungschef fallen lässt und ein neues Programm präsentiert, dass vier oder fünf Zugeständnisse enthält. So könnten die Sozialisten auf ihren Anspruch verzichten und eine Minderheitsregierung akzeptieren. Aber das wäre eine Regierung, die sehr instabil wäre, die jederzeit zusammenbrechen könnte. Eine Vereinbarung mit den Sozialisten könnte eine Verfassungsreform einleiten und mit einer verfassunggebenden Versammlung in einem Jahr oder anderthalb Jahren enden.”

Euronews: Wenn man sich die Zusammensetzung des neuen Kongresses und die Ansprüche der verschiedenen Parteien anschaut, muss man auch mit Neuwahlen rechnen?

Politologe Fernando Vallespín: “Natürlich ist das absolut möglich. Wenn innerhalb der nächsten zwei Monate keine Regierung gebildet wird, dann kann es in zwei oder vier Monaten einen neuen Urnengang geben. Wer würde dann gewinnen? Ich habe keine Ahnung. Das kommt darauf an, wie die einzelnen Parteien darauf reagieren. Ich denke, jede Partei, die in den Koalitionsverhandlungen nicht kompromissbereit ist, wird dafür abgestraft werden. Die Menschen erwarten von ihren Politikern, dass sie Koalitionen schließen können und das hat sich auch in den Meinungsumfragen gezeigt. Die bevorzugte Option ist übrigens eine Koalition der Sozialisten und der Linkspartei, aber die Zahlen ergeben keinen Sinn. Es bleibt auch fraglich, ob die beiden Seiten in den grundlegenden Punkten übereinstimmen würden.”

Euronews: Das scheidende Parlament hatte das Budget für 2016 bereits beschlossen. Könnte das neue Parlament den wirtschaftlichen Aufschwung hemmen?

Politologe Fernando Vallespín: “Ich glaube, dass die spanische Gesellschaft in den vergangenen Jahren einen Weg gefunden hat, sich zu erneuern und das in jeder Hinsicht, auch in wirtschaftlicher. Es ist ein zerbrechlicher Aufschwung. Ich finde, das Dringendste ist nun, das Problem des sozialen Zusammenhalts, der aufgrund der Krise verloren gegangen ist, wieder herzustellen. Vielen Menschen geht es schlecht. Sie haben nun oberste Priorität. Aber für sie müssen wir natürlich die
Ressourcen schaffen und ein wirtschaftliches Wachstum erreichen. Im Moment bleibt die Regierung noch für die kommenden zwei Monate an der Macht, und während die Verhandlungen um eine neue Regierung laufen, wird der Staatsapparat weiterhin funktionieren.”