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Massiver Grenz- und Küstenschutz: eine gemeinsame Grenzschutzbehörde für Europa

Die Pläne der EU für eine neue Europäische Grenzschutzagentur Was wird vorgeschlagen? Die Europäische Kommission will einen gemeinsamen Grenz und

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Massiver Grenz- und Küstenschutz: eine gemeinsame Grenzschutzbehörde für Europa

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Die Pläne der EU für eine neue Europäische Grenzschutzagentur

Meinung

"Zwischen Januar und November 2015 haben über 1,5 Millionen Menschen illegal die Aussengrenzen der EU überschritten.Das sind mehr als doppelt soviele, wie in den vergangenen 5 Jahren zusammen"

Was wird vorgeschlagen?

Die Europäische Kommission will einen gemeinsamen Grenz und Küstenschutz einführen.Dazu soll es eine neue Grenzschutzagentur mit erweitertem Mandat, mehr Personal und mehr Geld geben.

Wozu braucht man so eine Agentur?

Die EU Kommission erklärt, die neue Grenzschutzagentur wird gebraucht, um auf die nicht zu kontrollierende Flüchtlingskrise reagieren zu können.

Zwischen Januar und November 2015 haben über 1,5 Millionen Menschen illegal die Aussengrenzen der EU überschritten.
Das sind mehr als doppelt soviele wie in den vergangenen 5 Jahren zusammen, so Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans

Hinzu kommt, das seit den Terrorangriffen von Paris im November auch die Innere Sicherheit der EU stärker in den Focus gerückt ist.
Hier stellt sich vor allem die Frage, wie die Angreifer unerkannt nach Frankreich einreisen konnten und woher sie ihre Waffen erhielten.

Wie soll die Agentur arbeiten?

Die EU hat bereits 2004 die Grenzschutzagentur Frontex gegründet. Ihr offizieller Sitz ist in Polen, aber sie verfügt weder über eigene Einsatztruppen noch über eigenes Equipment.
Und: sie hat nur sehr begrenzte Einsatzmöglichkeiten.
Personal für Küstenwache und Grenzschutz muss jeweils von den EU Mitgliedsländern ausgeliehen werden.

Ausserdem mussten die EU Länder bisher ihr Einverständnis geben, damit Frontex Beamte Kontrollen oder Rettungseinsätze auf ihrem Gebiet durchführen durften.

Ein erhebliches Hemmniss, wenn schnelles Eingreifen erforderlich ist. Und sehr nachteilig für die Sicherheit, wie sich während der Flüchtlingskrise erwiesen hat.

Damit will die EU Kommission nun aufräumen.
Die bisherige Fontex Grenzschutzagentur soll ausgebaut und effektiver werden.

Neben dem festen Mitarbeiterstab soll in Zukunft eine schnelle Einsatztruppe aus 1500 Grenzschützern einsatzbereit sein.
Ein spezialisiertes Mini-Heer, das innerhalb kürzester Zeit an die EU Aussengrenze entsendet werden kann, wenn diese bedroht ist.

Voraussetzung für den Einsatz ist allerdings, das ein kritischer Bereich der EU Aussengrenze von einem Land selbst nicht mehr ausreichend gesichert werden kann.

So wie es zur Zeit z.B. in Griechenland der Fall ist.
Dort strömen seit Monaten huntertausende Menschen von der Türkei über die Aussengrenze ungebremst in die EU hinein.

Die normale, allgemeine Grenzsicherung soll weiter in der Hand der Mitgliedsländer bleiben.
Die Souveränität der Staaten wird also durch die neue Behörde nicht in Frage gestellt werden.

Sie soll vielmehr als eine Art Sicherheitsnetz dienen, das im Notfall zum Einsatz kommt, so Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

Die Kommission plant auch, das die neue Agentur mit Nachbarländern wie der Türkei zusammenarbeitet, um Flüchtlingsströme besser zu kontrollieren.

Dabei soll ein Standard Reisedokument die Rückführung illegaler Flüchtlinge in die jeweilige Heimat erleichtern.

Die ausgebaute Frontexbehörde wird auch in der Terrorbekämpfung eine stärkere Rolle spielen.
Dabei wird es vor allem um Vorbeugende Massnahmen gehen, wie Risikoanalysen und Kooperationen mit anderen EU Organisationen im Bereich der Verbrechensbekämpfung. Insgesamt soll die Agentur operativ unabhängiger arbeiten können.

Um den erhöhten Anforderungen gerecht zu werden soll der bisherige Beamtenapparat von zur Zeit 400 Mitarbeitern bis zum Jahr 2020 auf 1000 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Warum gibt es Kritik?

Die neue Grenzschutzbehörde wird das Recht haben, auch gegen den Willen eines Mitgliedslandes innerhalb von 3 Tagen Einsätze auf dessen Hoheitsgebiet durchzuführen.

Dazu soll ein gemeinsames Beobachtungs- und Riskobewertungszentrum, in dem alle EU Staaten vertreten sind, regelmässig überprüfen, ob die EU Grenzen ausreichend gesichert sind.

Gibt es Zweifel, wird einem betroffenen Land gegenüber eine Empfehlung ausgesprochen.
Bleibt diese erfolglos, können die Staaten mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, ob sie die EU Grenzschützertruppe einsetzen wollen.

Sie können das betroffene Land dann gegebenenfalls auch überstimmen.
Wenn das Land sich nach der Abstimmung dem Einsatz dennoch verweigern sollte, droht ein Vertragsverletzungsverfahren, denn damit würde EU Recht gebrochen.

Vor allem osteuropäische Länder und Griechenland geben sich gegenüber den Plänen kritisch.

Ungarn erklärte gegenüber Euronews, die Ueberlegungen wären gegen den gesunden Menschenverstand.

Für die ungarische Regierung steht eine gemeinsame Grenzschutzgbehörde im Gegensatz zu dem Prinzip, das den Grenzschutz unter die Kompetenz der nationalen Souveränität stellt.
Auch Polen sieht seine Hoheitsrechte in Gefahr.

Euroskeptiker wie der britische UKIP Politiker Nigel Farage aus dem EU Parlament nennen die Brüsseler Pläne einen Griff nach der Macht.

Wer ist für die Pläne?

Unterstützt werden die neuen Pläne für den gemeinsamen Grenzschutz von Deutschland, Frankreich und Italien.

Vor allem Bundeskanzlerin Merkel drängt auf eine starke Sicherung der EU Aussengrenzen.
Um ihre Flüchtlingspolitik umsetzen zu können, muss der Zustrom von aussen eingedämmt werden. Nur dann kann das Flüchtlingsproblem in Deutschland langfristig in den Griff bekommen werden.

Auch der griechische Premier Tsipras hat die Pläne begrüsst. Gleichzeit machte er klar, die Souveränität über das griechische Hoheitsgebiet läge weiterhin bei Griechenland. Von der EU Kommission mit der Türkischen Marine vereinbarte gemeinsame Grenzkontrollen zur See lehnte Tsipras ab.

Ein Grossteil der Flüchtlinge ist 2015 über den ungesicherten Seeweg von der Türkei nach Griechenland in die EU gekommen.

Auch 5 Terroristen der Anschläge von Paris missbrauchten diese Flüchtlingsroute, um nach Europa einzureisen.

Die EU Kommission zieht deshalb nun auch eine Aenderung der Schengen-Regeln in Betracht.

Um potenzielle Terroristen schneller zu entdecken, sollen an den EU Aussengrenzen in Zukunft auch EU Bürger bei der Einreise wieder systematisch kontrolliert werden.

Die Daten könnten dann in einer gemeinsamen Polizeidatenbank abgeglichen werden und Verdächtige so schneller ausgemacht werden.