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"Orban hat den Weg gewiesen": Grenzen gegen Flüchtlinge, Gesetze gegen Dissenz

Ungarn hatte als erstes EU-Mitgliedsland angesichts der Flüchtlingskrise radikal mit dem Geist von Schengen gebrochen und neue Grenzen errichtet

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"Orban hat den Weg gewiesen": Grenzen gegen Flüchtlinge, Gesetze gegen Dissenz

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Ungarn hatte als erstes EU-Mitgliedsland angesichts der Flüchtlingskrise radikal mit dem Geist von Schengen gebrochen und neue Grenzen errichtet.

Ministerpräsident Viktor Orban musste sich zwar in Brüssel Kritik wegen mangelnder Solidarität anhören, konnte aber zuhause punkten: die Flüchtlinge waren nicht mehr Ungarns Problem.

Euronews fragte den
Brüsseler Korrespondenten der französischen Tageszeitung Libération, Jean Quatremer, nach Orbans Rolle:

“Das ist wirklich ein ideologischer Sieg für Viktor Orban, in meinen Augen”, so Quatremer. “Mittlerweile ergreift wirklich jeder mehr oder weniger seine Maßnahmen, selbst die französische Linke.
Ganz zu schweigen von der slowakischen Linken, die dabei ist, Orban noch rechtsaußen zu überholen.
Überall wird die Freiheit und der Rechtsstaat eingeschränkt, das erinnert sehr an die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts.”

Das jüngste Beispiel dafür, dass Orbans selbsterklärter Kampf gegen die liberale Demokratie Schule macht, findet sich in Warschau.

Die neue rechtnationale Regierung unter Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat ihre parlamentarische Mehrheit genutzt, um im Schnellverfahren Verfassungsreformen durchzuführen.

Wie in Ungarn, werde die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien beschnitten, sagen Kritiker.

“Polen fügt sich einfach nur ein in das Bild, das wir sich vor unseren Augen europaweit entfaltet und einen drakonischer Angriff auf die Freiheit darstellt. Orban hat dazu den Weg gewiesen.”

Auch die EU-Kommission ist besorgt, Vizepräsident Frans Timmermans hatte Ende Dezember einen entsprechenden Brief an die polnische Regierung geschrieben.
Die EU-Kommission will sich am 13. Januar mit dem Thema befassen.