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Venezuela: Opposition übernimmt Macht im Parlament

In Venezuela tritt heute die neue Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Zum ersten Mal seit 16 Jahren wird dabei die

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Venezuela: Opposition übernimmt Macht im Parlament

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In Venezuela tritt heute die neue Nationalversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Zum ersten Mal seit 16 Jahren wird dabei die Opposition in der Mehrheit sein: Sie war aus den Wahlen Anfang Dezember als klarer Sieger hervorgegangen.

Der Start der neuen Regierung verspricht holprig zu werden: Das Oppositionsbündnis könnte mit seiner Zweidrittelmehrheit unter anderem ein Referendum zur vorzeitigen Absetzung von Präsident Nicolas Maduro auf den Weg bringen. Zudem soll Häftlingen, die die Opposition als politische Gefangene betrachtet, Amnestie gewährt werden.

Das lateinamerikanische Land befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. “Der Wandel, den sowohl die Opposition, als auch die Chavisten wollen, ist Einigkeit für Venezuela und dass die Regale in den Supermärkten wieder aufgefüllt werden”, meint Estrella Delgado, eine Einwohnerin von Caracas.

Der Sozialdemokrat Henry Ramos, der heute formal zum Parlamentspräsidenten gewählt werden soll, rief alle politischen Akteure zur Zurückhaltung auf. “Die neue Nationalversammlung wird friedlich zusammenkommen. Das Militär und andere Sicherheitsbeamte werden für die öffentliche Ordnung sorgen, damit diese Veranstaltung, die völlig verfassungsgemäß ist, friedlich ablaufen kann”, so Ramos.

Sowohl die Opposition als auch Regierungsanhänger riefen für Dienstag zu Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung ihrer Abgeordneten auf. Eine der Regierung nahestehende Miliz forderte ihre Anhänger dazu auf, das Parlamentsgebäude zu umstellen.

Die Zusammensetzung der neuen “Asamblea Nacional” hier im Vergleich zur Situation nach den Wahlen 2005: