Regierung und EU-Kommission eröffnen niederländische Ratspräsidentschaft

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Mit dem Treffen der niederländischen Regierung und der EU-Kommission wird am Donnerstag in Amsterdam die neue Ratspräsidentschaft offiziell eingeläutet.

Wachstum und Beschäftigung – das war der lange geplante Top-Schwerpunkt der niederländischen Präsidentschaft gewesen.

Außerdem wollte man angesichts wachsender Skepsis die Union den Bürgern wieder näher bringen.

Beide Prioritäten gibt es noch, aber sie müssen sich mit hinteren Plätzen begnügen, denn die Flüchtlingskrise beherrscht hartnäckig die Lage.

Hier in den Niederlanden hat man im vergangenen Jahr 60.000 Asylsuchende aufgenommen, mehr als fünf mal so viel wie in den Vorjahren.

10.000 Freiwillige sind für das niederländische Flüchtlingswerk landesweit im Einsatz und sorgen für eine gute Betreuung.

Jasper Kuipers ist der stellvertretende Direktor des Flüchtlingswerks:

“Ich sehe hier noch keine Gefahr eines Umschlagens, wo die Gesellschaft sagt: Stopp! Allerdings wächst die Sorge in der Öffentlichkeit darüber, dass es keine europäischen, keine politischen Lösungen gibt. Ich hoffe sehr, dass die niederländische Ratspräsidentschaft uns da weiterbringt”.

Um Kosten zu sparen, finden alle EU-Ministertreffen in einem Gebäude statt: im Seefahrtsmuseum in Amsterdam.
Darüberhinaus hat man auf ein neues Logo verzichtet – und einfach das der niederländischen Ratspräsidentschaft von 2004 wiederverwertet.

Möglicherweise ein Recycling zu viel, meint unser Korrespondent Olaf Bruns:

“Für die niederländische Regierung kommt die Ratspräsidentschaft zu einem ungünstigen Zeiitpunkt: in den Umfragen liegen die Rechtspopulisten alleine weit vor der gesamten Regierungskoalition, undzwar mit zwei Themen: Gegen Einwanderung und gegen die Europäische Union.”