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"Niveau des Zuzugs von Flüchtlingen nach Europa muss gesenkt werden". Interview mit EU-Ministerratspräsident Mark Rutte.

Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft steht vor vielen Herausforderungen, allen voran der anhaltenden Flüchtlingskrise. Wie sie die bestehen

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"Niveau des Zuzugs von Flüchtlingen nach Europa muss gesenkt werden". Interview mit EU-Ministerratspräsident Mark Rutte.

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Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft steht vor vielen Herausforderungen, allen voran der anhaltenden Flüchtlingskrise. Wie sie die bestehen will, darüber sprach Euronews-Korrespondent Olaf Bruns mit Ministerpräsident Mark Rutte.

Euronews:
Sie und Ihre Kollegen haben im Rat monatelang miteinander gerungen, um sich am Ende auf die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zu einigen, die in Italien und Griechenland gestrandet sind. Bisher sind noch nicht einmal 300 von ihnen umverteilt worden und kein einziger in die Niederlande. Was kann denn getan werden, dass das Umverteilungssystem unter der niederländischen Ratspräsidentschaft zu funktionieren beginnt?

Mark Rutte:
Wenn die Flüchtlinge in Italien und Greichenland gestrandet wären, wie Sie sagen, dann wäre es ja noch relativ einfach. Sie kommen aber in Griechenland an und ziehen von dort weiter, durch Slowenien, Österreich und meist bis nach Deutschland oder Schweden, manchmal auch nach Belgien und den Niederlanden.
Was also Not tut, ist der Ausbau von Aufnahmekapazitäten und der sogenannten Hotspots in Griechenland. Italien ist schon ein oder zwei Schritte weiter, aber auch da muss noch viel getan werden. Wenn die Hotspots errichtet sind, kann man mit der Umverteilung von dort in die übrige Europäischen Union beginnen.

Euronews:
Nun haben Dänemark und Schweden gerade wieder Grenzkontrollen eingeführt, andere Länder haben sie schon länger, wieder andere werden vielleicht noch folgen. Die Schengenzone als solche scheint in Gefahr. Im November hatten Sie vorgeschlagen, die Schengenzone auf fünf Länder zu reduzieren. Wie sieht ihr Plan zur Rettung von Schengen heute aus?

Mark Rutte:
Einen solchen Vorschlag der niederländischen Regierung, wie Sie ihn formuliert haben, gibt es nicht.
Aber wir müssen darüber nachdenken was passiert, wenn der Zuzug von Flüchtlingen auf dem gegenwärtig hohen Niveau anhält, beziehungsweise sich im Frühjahr womöglich noch erhöht. Ich will da jetzt keine Szenarien ausmalen. Unsere ganze Energie ist jetzt darauf gerichtet, das Abkommen mit der Türkei zum Funktionieren zu bringen und darauf, die Hotspots und die Aufnahmekapazitäten in Griechenland und in Italien zu errichten. Darum geht es in den kommenden zwei Monaten.

Euronews
Im April wird in den Niederlanden eine Volksabstimmung zum Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine durchgeführt. Was werden sie tun, wenn es negativ ausgeht?

Mark Rutte:
Nun, wir arbeiten natürlich an einem positiven Ausgang. Diese Abstimmung ist ja keine Idee der niederländischen Regierung, sie ist zustande gekommen, weil es ein Gesetz gibt, das ein solches, wohlgemerkt konsultatives, Referendum vorsieht, wenn es dafür genügend Unterschriften gibt. Das ist hier geschehen.
Wir werden klar machen und der niederländischen Öffentlichkeit erklären, warum wir unsere Unterschrift unter diesen Vertrag gesetzt haben, nämlich weil es im niederländischen Interesse ist.
Erstens geht es um das Freihandelsabkommen, von dem wir als Handelsnation profitieren können. Es gibt viel Geld zu verdienen, wenn die Ukraine erfolgreicher ist, als sie es derzeit sein kann.
Und zweitens geht es um den Aufbau des Staates, der Rechtsstaatlichkeit, der Umsetzung aller Menschenrechte, also alles Dinge, für die wir als Europäische Union gekämpft haben.
Manche glauben ja, dass dieser Vertrag der erste Schritt zu einem EU-Beitritt ist, aber das stimmt nicht. Wir haben diese Verträge mit Ländern in Zentralamerika, im Nahen Osten, die sich nicht für eine Mitgliedschaft bewerben – beim Schlagerwettbewerb der Eurovision vielleicht, aber nicht bei der EU.

Euronews:
Bleibt die Frage, wie Sie mit einem negativen Ausgang umgehen…

Mark Rutte:
Rein formal gesehen, müssen dann wir als Regierung Stellung beziehen, denn es ist ja ein konsultatives Referendum. Die Regierung legt dann ihre Stellungnahme dem Parlament vor. Wie diese Stellungnahme aussehen wird, werden wir nach dem 6. April entscheiden. Ihre Frage impliziert ja, dass es negativ ausgehen wird, aber ich werde meine ganze Energie dafür einsetzen, dass es positiv ausgeht.