Der nach den Silvester-Übergriffen in die Kritik geratene Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf
WERBUNGDer nach den Silvester-Übergriffen in die Kritik geratene Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers ist von Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Zuletzt waren zunehmend Rücktrittsforderungen gegen Albers laut geworden. Unter anderem war Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker deutlich auf Distanz gegangen.
Dem Polizeipräsidenten wurde unter anderem vorgeworfen, die Öffentlichkeit nach den Übergriffen nicht rechtzeitig informiert zu haben und Informationen unter anderem über die Herkunft der zumeist aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum stammenden Verdächtigen zurückgehalten zu haben.
Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, Arnold Plickert, kritisierte dieses Vorgehen. Bereits in der Neujahrsnacht hätten Polizisten am Hauptbahnhof mehr als 70 Personalien aufgenommen. Bei der Personalienfeststellung hätten viele Meldebescheinigungen vom Bundesamt für Migration vorgezeigt, so Plickert. “Das zeigt, dass Flüchtlinge dabei waren.”
#NRW-Innenminister #Jäger gibt einstweiligen Ruhestand von Kölns Polizeipräsidenten #Albers bekannt. #Kölnhbfpic.twitter.com/7sd0SzJ0OF
— Staatskanzlei NRW (@NRWpunktDE) 8. Januar 2016
Der Kölner Polizeipräsident Albers wurde nach den Silvesterübergriffen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. https://t.co/hxtbfhA0QD
— ksta.de (@ksta_news) 8. Januar 2016
Die Polizei wies unterdessen Kritik an ihrer Arbeit in der Silvesternacht zurück. Die Angriffe seien spontan und nicht vorhersehbar gewesen, so Arnold Plickert. “In der weiteren Phase war für diese gewaltbereite Gruppe der Kräfteeinsatz zu gering, sowohl bei der Bundespolizei im Bahnhof wie für die Landespolizei auf dem Bahnhofsplatz. Da kann man aber keinem einen Vorwurf machen, weil es nicht vorhersehbar war.”
Mehrere Asylbewerber unter Tatverdächtigen
Inzwischen sind der Polizei 31 Tatverdächtige namentlich bekannt. 18 von ihnen sind Asylbewerber. Das teilte das Innenministerium in Berlin jetzt mit. Nur zwei der 31 haben die deutsche Staatsbürgerschaft, neun kommen aus Algerien, acht aus Marokko, fünf aus dem Iran, vier aus Syrien und je einer aus dem Irak, Serbien und den USA. Gegen die 31 Tatverdächtigen wird wegen Körperverletzung und Diebstahls ermittelt, nicht wegen Sexualdelikten. Mehrere gestohlene Handys wurden in Flüchtlingsheimen geortet.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte eine volle Aufklärung ohne Beschönigungen. Es gebe Diskussionsbedarf zum Thema Abschiebungen, sagte sie. Die Straftäter müssten mit aller Härte des Gesetzes rechnen.
Kanzlerin #Merkel zu den Konsequenzen aus den Straftaten in der Silvesternacht in Köln
https://t.co/UTFu4QVmcS— Steffen Seibert (@RegSprecher) 7. Januar 2016
Deutschland debattiert über Gewalt gegen Frauen
Unterdessen debattiert Deutschland darüber, ob die Silvester-Gewalt etwas mit dem kulturellen oder religiösen Hintergrund der vielfach muslimischen Angreifer zu hat oder ob es ganz grundsätzlich um Männer-Gewalt gegen Frauen geht.
Frauke Mahr vom Verein Lobby für Mädchen sagte: “Wir dürfen’s uns nicht so einfach machen und sagen, Leute aus einem anderen Kulturkreis haben ein anderes Frauenbild, deshalb tun die das. Es gibt Männer muslimischen Glaubens, katholische, evangelische, buddhistische, die Gewalt ausüben, und damit müssen wir uns auseinandersetzen.”
Frauke Meier, eine Passantin in Köln, meinte: “Das war eine Momentaufnahme, die jetzt Anlass geben sollte, grundsätzlich zu sprechen über sexuelle Gewalt, auch im öffentlichen Raum, ob Bus, U-Bahn, wie auch immer. Das ist ein Alltagsproblem und hat sich kulminiert in dieser Silvesternacht.”
SPD-Chef: Kriminelle Ausländer sollen Haft im Heimatland absitzen
Schärfere Töne kommen inzwischen auch von der SPD. Partei-Chef Sigmar Gabriel sagte der “Bild”-Zeitung, es gehe nun darum, alle Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken. Zu prüfen sei auch, wie der Grundsatz “Haft im Heimatland” wieder verwirklicht werden könne. “Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?” Wenn Staaten etwa in Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen, müsse Deutschland sie vor die Wahl stellen: “Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe.”
Nackte Performance“Respektiert uns!”
Die Schweizer Performancekünstlerin Milo Moiré brachte das Anliegen vieler Frauen mit einer Protestaktion vor dem Kölner Dom zum Ausdruck. “Wir sind kein Freiwild, selbst wenn wir nackt sind”, stand auf einem Schild, das die nackte Künstlerin vor sich hielt.
Nacktprotest von
MiloMoire</a> am Kölner Dom gegen gewalttätige Übergriffe auf Frauen. <a href="https://twitter.com/hashtag/koelnbhf?src=hash">#koelnbhf</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/frauen?src=hash">#frauen</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/koeln?src=hash">#koeln</a> <a href="https://t.co/N2sMByu9XQ">pic.twitter.com/N2sMByu9XQ</a></p>— KölnTV (KoelnTv) 8. Januar 2016
Debatte über Flüchtlingsgewalt
Die Angriffe in Köln und anderen Großstädten, an denen allem Anschein nach auch Flüchtlinge beteiligt waren, haben nicht nur die Debatte über die Gewalt von Männern gegen Frauen angefacht, auch über die Gewalt, die mit dem Zustrom illegaler Migranten nach Deutschland kommt, wird diskutiert. Fälle wie die mutmaßliche Vergewaltigung zweier Mädchen nahe der Schweizer Grenze verschaffen Kritikern der Flüchtlingspolitik Rückenwind. In Weil am Rhein sollen drei Asylbewerber und ein anerkannter Flüchtling zwei minderjährige Mädchen über mehrere Stunden hinweg vergewaltigt haben. Inzwischen wurden die Tatverdächtigen festgenommen. Sie sind zwischen 14 und 21 Jahren alt und stammen den Ermittlern zufolge aus Syrien.