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Dänemark: Parlament debattiert über "bezahltes Asyl"

Dänemark wird so lange Grenzkontrollen durchführen, bis es diese nicht mehr für nötig hält. Das gab Integrationsministerin Inger Støjberg bekannt

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Dänemark: Parlament debattiert über "bezahltes Asyl"

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Dänemark wird so lange Grenzkontrollen durchführen, bis es diese nicht mehr für nötig hält. Das gab Integrationsministerin Inger Støjberg bekannt. Zunächst wurde die seit dem 4. Januar geltende Regelung um 20 Tage verlängert. Rund 30.000 Kontrollen sind an der deutsch-dänischen Grenze bislang durchgeführt worden, 200 Personen wurde die Einreise verweigert. Mit den Kontrollen solle Ruhe und Ordnung in Dänemark gesichert werden, sagte Støjberg.

Eine weitaus kontroverser diskutierte Forderung der liberal-konservativen Minderheitsregierung betrifft eine angestrebte Verschärfung der Asylgesetzgebung. Støjbergs Papier sieht nach zweimaliger Modifizierung nun vor, dass Geldmittel über 10.000 Kronen, rund 1.300 Euro, und Wertgegenstände von Asylbewerbern beschlagnahmt werden können, um als Finanzierungsausgleich für Unterbringung und Sozialleistungen eingesetzt zu werden. Gegenstände mit hoher persönlicher Bedeutung sind ausgenommen. Zudem soll eine Familienzusammenführung erst nach dreijähriger Wartezeit möglich sein. Voraussichtlich Ende Januar wird das Parlament über die Änderungen abstimmen.

“Europa ist immer ein Kontinent gewesen, der anderen Ländern gesagt hat, was sie in Asylfragen tun sollen und hat Länder außerhalb Europas aufgefordert, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn Europa jetzt Obergrenzen einführt, zurückrudert, Grenzen errichtet und sich abweisend verhält, wird der Rest der Welt das auch tun”, kritisierte Filippo Grandi, Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.

Dänemark hat rund 20.000 Flüchtlinge aufgenommen. Das sei nicht genug, meint das Mitglied einer Protestgruppe und verweist auf die Nachbarländer: “Schweden und Deutschland haben so viel mehr Flüchtlinge aufgenommen. Und wir in der Mitte beteiligen uns kaum”, so Lina Sørgaard von ‘Welcome To Denmark’.

Den Protesten steht ein breiter politischer Konsens gegenüber. Neben den bürgerlichen Parteien und der rechtskonservativen Dänischen Volkspartei unterstützen auch die Sozialdemokraten strengere Asylgesetze. Die Linksparteien sind dagegen.

Für Schlagzeilen hatte jüngst die Abschiebung des Studenten Marius Youbi gesorgt. Der Kameruner hatte die gesetzlich festgelegte Höchstzahl an Arbeitsstunden überschritten. Youbi hatte erklärt, er habe auf diese Weise sein Studium finanziert. Aktivisten hatten über 18.000 Unterschriften gegen die Ausweisung gesammelt und in der Stadt Herning eine Demonstration organisiert.