Nicht nur Dänemark: Schweiz bittet Flüchtlinge seit längerem zur Kasse

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Nachdem Dänemark Flüchtlingen Geld und Wertsachen abnehmen will, rückt nun auch die entsprechende Praxis in der Schweiz in das Blickfeld.

Hier gilt zum einen die Möglichkeit, Asylbewerbern und “Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung” nach der Einreise Vermögenswerte abzunehmen, um sie an den Kosten für ihren Aufenthalt zu beteiligen. Umgerechnet tausend Franken darf jeder behalten.

Dem gleichen Zweck dient auch die Sonderabgabe, die für sie fällig wird, wenn sie eine Arbeit aufnehmen – bis zu zehn Prozent des Lohns für bis zu zehn Jahre oder bis zu einem Betrag von fünfzehntausend Franken.

Diese Sonderabgabe entfällt laut der Asylverordnung 2 zum Beispiel, sobald Asyl oder Aufenthalt bewilligt werden.

Diese Bestimmungen stehen seit 2008 im schweizerischen Asylgesetz, es sind die Artikel 85 bis 87. Das Schweizer Fernsehen SRF berichtete jetzt über die Praxis.

Angewandt wurde der Einzug von Vermögenswerten letztes Jahr 112 Mal. Dabei kamen 210000 Franken zusammen. Dieses Vermögen wird zurückgegeben, wenn die Menschen innerhalb von sieben Monaten wieder freiwillig ausreisen.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert diese Vermögensabnahme als unwürdig und als “staatliches Raubrittertum”. Man könne ja die Vermögen zunächst nur registrieren und bei Bedarf einziehen, schlägt sie stattdessen vor.

Laut dem SEM, dem Staatssekretariat für Migration, wurde letztes Jahr in der Schweiz knapp vierzigtausend Mal Asyl beantragt.

SEM-Leiter Mario Gattiker sprach in der Zeitung “Blick” davon, die Schweiz sei in Europa “für Migranten ohne echte Asylgründe so unattraktiv wie noch nie”. Das liege unter anderem an den verschärften Bestimmungen für Einwanderer aus Albanien und dem ehemaligen Jugoslawien.

Früher hatte die Schweiz Gattiker zufolge rund acht Prozent aller Flüchtlinge in Europa; heute seien es drei Prozent.

Auch im Verhältnis zur Bevölkerung stehe das Land nur noch an siebter Stelle – hinter Ungarn, Schweden, Österreich,
Norwegen, Finnland und Deutschland.