Sigmar Gabriel plant Gesetz für Rüstungsexporte

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Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel überlegt, Rüstungsexporte gesetzlich zu regeln. Das ist bisher in Deutschland nicht der Fall. Gabriel sagte in einem Interview für die Zeitungen der Funke-Gruppe, “die Exportbestimmungen sind eigentlich klar, wir denken allerdings darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen.” Dazu werde nun eine Expertenkommission eingesetzt.

Seinen bisherigen Kurs bei den Rüstungsverkäufen ins Ausland sieht Gabriel als restriktiv an. So sei die Erlaubnis, Kleinwaffen an Nicht-Nato-Staaten zu verkaufen, im Jahr 2014 halbiert worden. Außerdem habe man keine Offensivwaffen mehr als Länder wie Saudi-Arabien geliefert. Daneben seien die Rüstungsexporte in Entwicklungsländer deutlich reduziert worden, so Gabriel.

Weiter sagte es: “Ich habe den Saudis weder Kampfpanzer noch G36-Maschinengewehre geliefert, und ich hätte den Kataris auch keine Leopard-II-Panzer genehmigt. Das hat die CDU/FDP Bundesregierung kurz vor der letzten Bundestagswahl gemacht, und diese Entscheidung konnte ich auch rechtlichen Gründen nicht aufheben.”

Aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage geht dem Bericht zufolge hervor, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2015 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 91 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt hat. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 sei der Exportumfang deutlich zurückgegangen.

Der Gesamtwert der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien habe im Vorjahr allerdings bei 268 Millionen gelegen, was einer Steigerung um knapp 60 Millionen Euro oder 28 Prozent im Vergleich zu 2014 entspreche. Die weitere Entwicklung in Saudi-Arabien werde aber genau verfolgt und bei der Genehmigungspraxis berücksichtigt, zitieren die Funke-Zeitungen aus dem Schreiben des Wirtschaftsministeriums.

Mit dpa

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