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Grenzkontrollen: Österreich plant Alleingang und hofft auf "Dominoeffekt"

Österreich sieht sich in der Flüchtlingspolitik zum Alleingang gedrängt. Da eine gesamteuropäische Antwort kurzfristig nicht zu erwarten sei, und zu

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Grenzkontrollen: Österreich plant Alleingang und hofft auf "Dominoeffekt"

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Österreich sieht sich in der Flüchtlingspolitik zum Alleingang gedrängt. Da eine gesamteuropäische Antwort kurzfristig nicht zu erwarten sei, und zu viele Flüchtlinge nach Österreich kämen, sehe sich die Regierung gezwungen, nationale Lösungen zu finden, so Außenminister Sebastian Kurz.

Meinung

Die andere Antwort kann nur sein, die Flüchtlinge zu stoppen.

Beim Asylgipfel könnten sich die Länder im Laufe des Tages auf verschärfte Grenzkontrollen einigen. In Brüssel erklärte Kurz: “Da weder die Einladungspolitik noch die Willkommenspolitik die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise sind, braucht es jetzt eine andere Antwort. Und die andere Antwort kann nur sein, die Flüchtlinge zu stoppen, natürlich im Idealfall an der EU-Außengrenze, aber wenn das nicht funktioniert, dann an nationalen Grenzen.”

Trotz teils eisiger Temperaturen reißt der Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute nicht ab. Kurz hofft nach eigenen Angaben auf einen “Dominoeffekt von nationalen Maßnahmen”, um auf Länder an den EU-Außengrenzen Druck aufzubauen.

Unterstützung aus Deutschland erhält Kurz von der CSU. Auf einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands soll es zum Schlagabtausch zwischen Teilen der Parteiführung und Kritikern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen sein. Merkel lehnt Grenzschließungen ab und setzt sich für eine Lösung der Krise auf europäischer Ebene ein.