Polens Präsident Duda ruft zum besonnenen Dialog mit Brüssel auf

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Im Streit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Präsident Andrzej Duda zu einem besonnenen Dialog aufgerufen. Bei seinem Antrittsbesuch in den europäischen Institutionen in Brüssel sagte Duda, weil eine tiefere Analyse fehle, gebe es unnötige Diskussionen und die Emotionen schlügen hoch. Das nütze weder der Einheit Europas noch den Interessen seines Landes.

Der Präsident des Europäischen Rates und frühere liberalkonservative polnische Regierungschef Donald Tusk wies seinen rechtskonservativen Landsmann Duda darauf hin, dass der gute Ruf Polens durch die aktuelle Diskussion über die neuen Justiz- und Mediengesetze in Gefahr sei. Polen habe sich diesen Ruf im Verlauf von 25 Jahren erarbeitet.

Auf dem Schuman-Platz vor dem Kommissionsgeäude der EU versammelten sich Gegner und Befürworter der neuen polnischen Regierung. Die Regierung habe die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts eingeschränkt, während ein neues Gesetz die Freiheit der Medien bedrohe, sagt eine Frau. “Die Demokratie ist in Polen nicht angetastet worden”, so eine andere Demonstrantin. “Im Gegenteil, die Opposition ist es, die sie beschädigt.”

“An diesem Dienstag setzt Warschau seine Kommunikationsoffensive in Straßburg fort, wo sich die Ministerpräsidentin Beata Szydlo den Fragen der Europaabgeordneten stellt”, sagt unser Korrespondent James Franey. “Die Gespräche werden in einer angespannten Atmosphäre stattfinden. Im Dezember verärgerte Parlamentspräsident Martin Schulz die Polen damit, dass er von einem Staatsstreich sprach.”