Nur noch zwei Monate? Warnung vor Schengen-Zusammenbruch

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Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise wird für Europa die Zeit knapp. So warnte jetzt Donald Tusk, der EU-Ratsvorsitzende, dass für Lösungen im Grunde genommen nur noch zwei Monate blieben.

Im Europaparlament sagte Tusk, laut den Zahlen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex seien über die Weihnachtsfeiertage weiterhin jeden Tag zweitausend Menschen in die EU gekommen. Das Gipfeltreffen Mitte März sei die letzte Gelegenheit, um festzustellen, ob die EU-Strategie aufgehe. Wenn nicht, müsse man mit schweren Folgen rechnen, wie dem Zusammenbruch des Schengensystems.

Österreich will an der slowenischen Grenze sehr bald jeden Einwanderer überprüfen. So soll in wenigen Tagen die neue Absicherung samt einem Leitsystem im steirischen Spielfeld fertig sein. Ein Testbetrieb beginnt schon diesen Mittwoch.

Diese geordneten Kontrollen, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), hätten die wichtige Funktion, dass man wisse, wer überhaupt ins Land komme. Sie böten auch die Möglichkeit, Rückweisungen zu veranlassen, wenn jemand gar kein Asyl in Österreich beantrage, sich etwa nicht ausweisen wolle oder nicht bereit sei mitzuwirken.

Gleichzeitig müssten Rückführungen für jene, die keinen Asylanspruch haben, verstärkt durchgeführt werden. Es sei auch weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland auf allen Ebenen unabdingbar.

Wer allerdings weiter nach Deutschland will, wird noch durchgelassen: Nicht aber zum Beispiel, wer Schweden als Ziel angibt, wo er aber im Moment gar nicht hingelangt. Das hatte Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) schon letzte Woche im ORF angekündigt.

An diesem Mittwoch trifft sich der Kanzler nun auch mit den Landeshauptleuten: Dabei wird darüber beraten werden, was Österreich in der Flüchtlingskrise weiter unternehmen wird.

Zu den Themen gehören mögliche Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge – eine Forderung des Koalitionspartners ÖVP – oder die Frage, wie man mehr Abschiebungen erreichen kann.

Gegen solche Obergrenzen sträuben sich Faymanns Sozialdemokraten. So sagte der Kanzler vor einer Woche: “Wir leben in einem Rechtsstaat, wo Behörden und Richter über Asylanträge entscheiden. Es gibt keine Obergrenze des Asylrechts.”

Mikl-Leitner hat aber jetzt bereits gesagt, Österreich werde eine Obergrenze einführen. “Jene, die über der Obergrenze liegen, werden in sogenannten Transitzonen oder Pufferzonen untergebracht”, erklärte sie. “Sie werden nicht mehr ins Land gelassen, sie werden dort versorgt und sonst nirgendwo.”

Die in diesem Jahr prognostizierten 120.000 Asylanträge in Österreich würden die Möglichkeiten des Landes sprengen, sagte Mikl-Leitner. “Jeder weiß, dass das nicht geht.”