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Szydlo will in Straßburg Bedenken zerstreuen

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo will bei ihrem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg Bedenken gegen die Politik Warschaus

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Szydlo will in Straßburg Bedenken zerstreuen

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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo will bei ihrem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg Bedenken gegen die Politik Warschaus zerstreuen. In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.

Viele nationalkonservative Politiker Polens, darunter auch der Europaabgeordnete Ryszard Legutko, werfen der EU vor, mit zweierlei Maß zu messen: “In Luxemburg ist man dabei, das Verfassungsgericht abzuschaffen, doch niemand spricht über Luxemburg. Um George Orwell zu zitieren: ‘Alle sind gleich, doch manche sind gleicher als andere.’”

Brüssel kritsiert eine Reform des Verfassungsgerichts in Polen sowie ein neues Mediengesetz. Die niederländische Liberale Sophie in ‘t Veld, die sich als Berichterstatterin des Europaparlaments mit der Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen befasst, sieht Gesprächsbedarf: “Ich denke, dass die Sorgen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz und mit dem neuen Mediengesetz begründet sind. Auch plant die Regierung angeblich eine Unterrichtsreform. Das alles weckt Zweifel. Es ist gut, dass die polnische Ministerpräsidentin ins Europaparlament kommt, um darüber zu debattieren.”

Vor ihrem Abflug nach Straßburg hatte Szydlo deutlich gemacht, dass ihr Auftritt vor dem Europaparlament kein Bußgang sei. Sie sagte, die EU müsse verstehen, dass Polen Entscheidungen treffen könne, die seinen Bürgern dienten.