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Israel will sich Ackerflächen im Westjordanland aneignen


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Israel will sich Ackerflächen im Westjordanland aneignen

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Israel will sich im besetzten Westjordanland einen größeren Landstrich aneignen. Das bestätigte die israelische Regierung jetzt. Das Verfahren zur Überführung in israelischen Besitz sei in der Schlussphase, hieß es. Es geht um etwas mehr als 150 Hektar fruchtbaren Landes in der Nähe von Jericho. Schon seit einigen Jahren nutzen jüdische Siedler die betroffenen Flächen als Ackerland.

Für die Palästinenser ein Affront. Der Chefunterhändler der palästinensischen Autonomieregierung, Saeb Erekat, bezeichnete den geplanten Schritt als Diebstahl. Und weiter: “Die internationale Gemeinschaft hat Benjamin Netanjahu gebeten, die Siedlungen zu stoppen, seine Antwort war es, mehr Siedlungen zu bauen und mehr Land zu konfiszieren. Sie bat ihn, die Zweistaatenlösung von 1967 zu akzeptieren, seine Antwort: ‘es gibt keinen Palästinenserstaat, nur einen Staat mit zwei Systemen’, das ist Apartheid.”

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf die Regierungspläne angesprochen, wiegelte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ab. Er sagte: “Das ist eine Landvermessung, einer von vielen Routinevorgängen und nicht das Thema hier. Es gibt keine Entscheidung, was mit dem Land geschieht, aber es gibt eine Entscheidung meinerseits, nämlich mit der Palästinenserbehörde über einen Frieden zu verhandeln, wenn sie das tun wollen.”

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt, derzeit stehen rund 60 Prozent des Westjordanlands unter der vollständigen Kontrolle der israelischen Behörden. In den anderen Bereichen hat die Palästinenserregierung Autonomie-Befugnisse. Die Palästinenser werfen Israel vor, durch die Siedlungspolitik das Westjordanland Stück für Stück zu zerteilen, um so die Gründung eines Palästinenserstaates unmöglich zu machen.

Israel zerstört Wohnungen von Palästinensern

Am Donnerstag zerstörten israelische Bulldozer im Westjordanland drei Häuser palästinensischer Beduinen. Die Unterkünfte seien ohne Genehmigung errichtet worden, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur “Maan”. 17 Menschen wurden obdachlos, gut die Hälfte von ihnen Kinder, so “Maan”. Die einfachen Häuser waren teils von der Europäischen Union gespendet worden. Die Zerstörung sei ohne vorherige Mitteilung erfolgt, kritisierte ein Sprecher des betroffenen Ortsteils im Bezirk Jerusalem. Die Bewohner seien während der Aktion von Militärs mit Waffen in Schach gehalten worden. Der Schritt dürfte nicht nur den Konflikt mit den Palästinensern, sondern auch die Spannungen mit der EU erhöhen.

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