EU-Innenminister: Schengenraum besser schützen

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In Amsterdam in den Niederlanden hat das Treffen der Innenminister zur Migrantenkrise begonnen. Die Teilnehmer des Amsterdamer Treffens wollen auch über den Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex diskutieren.

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos sagte: “Die Kommission hat schnell reagiert und Vorschläge vorgelegt, um mit der Migrantenkrise besser fertig zu werden. Die einzelnen Staaten müssen jetzt handeln. Im Schengenraum soll weiterhin Reisefreiheit herrschen, aber wir müssen unsere Grenzen nach außen besser unter Kontrolle haben. Die Initiative der niederländischen Ratspräsidentschaft, die EU-Grenzen und den Grenzschutz zu wichtigen Themen zu machen, ist also sehr lobenswert.”

Im Vorfeld des Treffens hatte sich bereits abgezeichnet, dass mehrere Staaten die Grenzkontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum deutlich ausdehnen wollen.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat unterdessen den Druck auf Griechenland. “Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen”, sagte der CDU-Politiker. “Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.”

“Die Zeit läuft uns davon”, sagte de Maizière. Einen möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raum schloss de Maizière nicht aus. Das Land ist für viele
Flüchtlinge das Eintrittstor nach Europa.

Der Minister erinnerte daran, dass spätestens im Mai die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der vorübergehenden deutschen Grenzkontrollen ansteht. Für längerfristigen Kontrollen muss gegebenenfalls festgestellt werden, dass es “dauerhafte” Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze gibt. “Dazu würde dann auch eine kritische Betrachtung der Rolle Griechenlands gehören”, sagte de Maizière. “Aber ehrlich gesagt, ich möchte mit all diesen Fragen bis Mai nicht warten.”