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Dänemark: Regierung verteidigt neues Asylgesetz

Die vergleichsweise strikte Flüchtlingspolitik Dänemarks, sie könnte einigen Experten zufolge in Europa Schule machen. Immerhin versuchen immer mehr

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Dänemark: Regierung verteidigt neues Asylgesetz

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Die vergleichsweise strikte Flüchtlingspolitik Dänemarks, sie könnte einigen Experten zufolge in Europa Schule machen. Immerhin versuchen immer mehr Länder, den Flüchtlingsansturm ein wenig abzubremsen.

Meinung

Wer für sich selbst zahlen kann, sollte das tun, bevor das dänische Wohlfahrssystem eingreifen muss.

Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Polizisten das Gepäck illegaler Migranten durchsuchen und Bargeld sowie Sachgegenstände beschlagnahmen dürfen, wenn deren Wert 10.000 Kronen, umgerechnet also 1340 Euro, übersteigt. Nur Gegestände von emotionalem Wert sind ausgenommen, zum Beispiel Eheringe.

Regierung: “Wer zahlen kann, soll zahlen”

Die Gesetzesvorlage war bereits deutlich abgeschwächt worden. So sollten die Migranten anfangs nur 3000 Kronen behalten dürfen. Dennoch gibt es weiterhin Kritik. Manche Gegner des Gesetzes schrecken auch nicht vor Nazi-Vergleichen zurück.

Der Sprecher der dänischen Regierung, Marcus Knuth, verteidigt die neuen Regeln. “Wir wollen lediglich, dass für Asylbewerber in den wenigen Fällen, in denen sie genügend Mittel mitbringen, um für sich selbst zu zahlen, dieselben Regeln gelten wie für dänische Bürger, die Arbeitslosengeld beziehen wollen. Wer für sich selbst zahlen kann, sollte das tun, bevor das dänische Wohlfahrssystem eingreifen muss.”

Kritiker: Gesetz verstößt gegen Menschenrechte

Kritiker des Gesetzes stoßen sich nicht nur an der Beschlagnahme von Geld und Wertgegenständen. Sie halten auch die Neuregelung des Familiennachzugs für problematisch. Der Leiter des dänischen Instituts für Menschenrechte, Jonas Christoffersen, sagt: “Von einem rechtlichen Standpunkt aus ist das problematischste Thema die Regel, durch die der Familiennachzug begrenzt werden soll, so dass einige Flüchtlinge ihre Familie erst nach drei Jahren nachholen können. Wir finden, dass internationale Menschenrechts-Gesetze klar besagen, dass dies eine Verletzung des individuellen Rechts auf ein Familienleben ist.”



Die Dreijahresregel kann allerdings nur auf Personen zutreffen, die vor einer allegemeinen, nicht einer direkt gegen sie persönlich gerichteten Gefahr fliehen. Bisher konnten auch sie bereits nach einem Jahr den Familiennachzug beantragen. Da die Bearbeitung des Antrags vergleichsweise lange dauern kann, wurden Vorwürfe laut, Dänemark verstoße gegen verschiedene Menschenrechtskonventionen von EU und UN.

Ähnliche Ansätze in anderen Ländern – Hohe Flüchtlings-Kosten

Dabei gelten ähnliche Regeln bereits in anderen Ländern Europas. Die Schweiz etwa konfisziert Gegenstände von Asylbewerbern und illegalen Migranten ab einem Wert von 1000 Franken.

Und auch in Deutschland gibt es Ansätze, diesen Weg zu gehen. In Bayern und Baden-Württemberg wurden bereits Schmuck und Geld von Flüchtlingen und anderen illegalen Migranten beschlagnahmt, um sie an den durch sie entstehenden Kosten zu beteiligen. Und die sind beträchtlich: Das ifo-Institut zum Beispiel schätzt, dass Deutschland allein für das Jahr 2015 21,1 Milliarden Euro für die Flüchtlinge ausgeben musste.

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge hat gemeinsam mit der Stiftung Marktwirtschaft ausgerechnet, dass der deutsche Steuerzahler wegen der Flüchtlinge dauerhaft mit 17 Milliarden Euro pro Jahr belastet wird; und das nur im günstigsten Fall. Langfristig entstünden Deutschland durch die ungeregelte Zuwanderung Kosten von fast einer Billion Euro, so Raffelhüschen und die Stiftung Marktwirtschaft.

Das Institut für Weltwirtschaft aus Kiel wiederum geht davon aus, dass die Deutschen bis 2022 mit jährlich 55 Milliarden Euro für die Flüchtlinge aufkommen müssen.