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Kopenhagen: Umstrittenes Asylgesetz vor Verabschiedung

Im dänischen Parlament soll heute ein Gesetz verabschiedet werden, das die Beschlagnahmung von persönlichen Wertgegenständen von Asylbewerbern

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Kopenhagen: Umstrittenes Asylgesetz vor Verabschiedung

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Im dänischen Parlament soll heute ein Gesetz verabschiedet werden, das die Beschlagnahmung von persönlichen Wertgegenständen von Asylbewerbern vorsieht. Wenn Sachwerte und Bargeld mehr als umgerechnet 1340 Euro betragen, sollen die Migranten damit ihren Aufenthalt mitfinanzieren. Nicht betroffen sind Gegenstände von sentimentalem Wert wie Eheringe.

Meinung

Wir finden es fair und angemessen

Die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg verteidigte gestern im Europaparlament die umstrittenen Pläne zur Verschärfung des Asylgesetzes, die auch eine Erschwerung des Familiennachzugs beinhalten.

“Wir finden es fair und angemessen, dass diejenigen Asylbewerber, die Vermögensgegenstände mitbringen, die Kosten ihrer Verpflegung und Übernachtung während des Asylprozesses übernehmen.”

Die liberale niederländische Europaparlamentsabgeordnete Sophie in ’t Veld fragte:

_“Wie lässst sich ein sentimentaler Wert tatsächlich definieren und bemessen? Wenn jemand Tausende Kilometer unterwegs ist und sein Leben riskiert mit nicht mehr als einem Beutel in der Hand, hat dann nicht jedes Objekt einen großen persönlichen Wert? Sonst hätte man es doch nicht bei sich.”

Die Pläne stoßen national wie international auf Widerstand. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen warnte bereits, mit dem Gesetz würden Angst und Fremdenfeindlichkeit geschürt.

Auch die ehemalige Immigrationsministerin Birthe Rønn Hornbæk von der Regierungsparte Venstre ist beunruhigt:

“Die Beschlagnahmung von Schmuck von Flüchtlingen hat eine große symbolische Wirkung. Der Ministerpräsident tut dies als Missverständnis ab, aber das ist es nicht. Man muss nur den Gesetzentwurf lesen und den Ministern zuhören. Das ruft Erinnerungen an Konzentrationslager hervor.”

Die liberal-konservative Regierung argumentiert, der steigende Zuzug von Flüchtlingen überfordere Dänemark. Und weiter: Ein so universales Sozialsystem wie das dänische basiere auch auf dem Prinzip, dass man sich selbst versorgen müsse, wenn man dies könne.