Das dänische Parlament hat das sogenannte “Schmuckgesetz” beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Asylsuchenden künftig ihre Wertgegenstände
WERBUNGDas dänische Parlament hat das sogenannte “Schmuckgesetz” beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Asylsuchenden künftig ihre Wertgegenstände abgenommen werden können, um damit ihren Aufenthalt zu finanzieren.
74 Prozent der Abgeordneten stimmten für das umstrittene Gesetz, das nach Protesten von Menschenrechtsorganisationen nochmals stark überarbeitet worden war. Ursprünglich sollte die Freigrenze, bis zu der die Migranten ihr Hab und Gut behalten dürfen, bei 400 Euro liegen. In der endgültigen Version wurde sie auf 1340 Euro angehoben. Nur Besitztümer von emotionalem Wert, beispielsweise Eheringe, könnten davon ausgenommen werden. Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass Familienzusammenführungen erst nach drei Jahren genehmigt werden. Bisher war dies schon nach einem Jahr möglich.
Wie sieht es in anderen Ländern aus?
Dänemark steht derzeit wegen des "Schmuckgesetzes" weltweit in der Kritik. Aber die Dänen sind nicht die einzigen, die von Asylsuchenden eine finanzielle Beteiligung an ihrer Unterbringung einfordern. Ein Blick nach Europa:
Deutschland: Der Freistaat Bayern nimmt Flüchtlingen Wertgegenstände schon ab einem Wert von 750 Euro weg. Das hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mitgeteilt. Die meisten Flüchtlinge reisen über Bayern nach Deutschland ein.
Schweiz: Flüchtlinge müssen Vermögenswerte abgeben, wenn diese mehr als 1000 Franken (ca. 914 Euro) wert sind. Auch in der Schweiz soll damit die Versorgung der Flüchtlinge mitfinanziert werden.
Norwegen: Auch das Nicht-EU-Land Norwegen könnte eine ähnliche Regelung einführen. Die Rechtspopulisten, die in Norwegen mit in der Regierung sind, haben einen entsprechenden Vorstoß gestartet.
Dänen sehen Einwanderer als wichtigstes Problem
Mit dem neuen Gesetz will Dänemark die Zahl der Asylbewerber reduzieren. Aufgrund der vorgelagerten Grenzkontrollen in Deutschland, Österreich und Osteuropa beantragen derzeit nur noch rund 200 Menschen pro Woche Asyl in Dänemark. Nach Angaben der Tageszeitung Berlingske sehen 70 Prozent der Wähler die Zahl der Asylsuchenden als wichtigstes Problem, das die Politik zu lösen hat. Die Debatte gibt auch den Rechtspopulisten weiter Aufschwung. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei stellt derzeit die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Im dänischen Fernsehen verteidigte Justizminister Søren Pind das Gesetz: “Wir sprechen von einer Situation, in der Flüchtlinge mit einem Koffer voll mit Diamanten ankommen und in Dänemark Schutz suchen”, so Pind im dänischen Fernsehen.
Mit der neuen Strategie ist Dänemark nicht allein. Lange waren die skandinavischen Länder für ihren liberalen Umgang mit Asylsuchenden bekannt. Jetzt verlieren Mitte-Links-Parteien in Folge der hohen Einwandererzahlen immer mehr an Unterstützung, unter anderem auch die liberale Partei von Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Die Politiker sehen sich unter Handlungszwang. Und so haben auch Schweden und Norwegen im November 2015 intensive Kontrollen an den Grenzen und Fährterminals eingeführt.