Der Rücktritt von Justizministerin Christiane Taubira verdeutlicht, wie kontrovers in Frankreich über den Entzug der Staatsbürgerschaft debattiert
WERBUNGDer Rücktritt von Justizministerin Christiane Taubira verdeutlicht, wie kontrovers in Frankreich über den Entzug der Staatsbürgerschaft debattiert wird. Die größte Gegnerin innerhalb der eigenen Partei haben die regierenden Sozialisten entmachtet, doch was hat es eigentlich mit dem Reformvorhaben auf sich?
Mme
ChTaubira</a>, Garde des Sceaux, ministre de la Justice, a remis ce 27 janvier sa démission au président <a href="https://twitter.com/fhollande">fhollandehttps://t.co/e451WGkfqD— Élysée (@Elysee) January 27, 2016
Parfois résister c'est rester, parfois résister c'est partir. Par fidélité à soi, à nous. Pour le dernier mot à l'éthique et au droit.
ChT— Christiane Taubira (@ChTaubira) January 27, 2016
Bislang besagen die Gesetze, dass einer Person mit doppelter Staatsbürgerschaft der französische Pass wieder entzogen werden kann, wenn sie beispielsweise wegen einer terroristischen Handlung rechtskräftig verurteilt wurde. Das gilt nur für Menschen, die seit weniger als zehn Jahren Bürger Frankreichs sind – in Ausnahmefällen seit weniger als 15 Jahren. Im Blick hat die Regierung unter anderem französische Regierung ausländischer Herkunft mit zwei Staatsangehörigkeiten.
Durch die Reform soll künftig auch denjenigen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft der französische Pass abgenommen werden können, die in Frankreich geboren wurden. Das ist bislang nicht möglich, dafür muss die Verfassung geändert werden.
“Das ist eine schwerwiegende Strafe, die gegen Menschen aussprochen werden kann, die den Staat in höchstmöglichem Maße verraten haben”, sagt Ministerpräsident Manuel Valls.
Dass sich die Sozialisten derartig für die verschärfte Regelung einsetzen, war nicht immer so. Als der damalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy 2010 einen ähnlichen Vorstoß machte, hagelte es Protest von links. “Menschen ausländischer Herkunft muss die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden können, wenn sie vorsätzlich das Leben eines Polizisten oder eines Gendarmen gefährden”, sagte Sarkozy.
Der heutige Staatspräsident Francois Hollande bezweifelte damals den Nutzen einer solchen Regelung und warnte vor fehlender Übereinstimmung mit Frankreichs Geschichte, Tradition und Verfassung. Warum solle man grundlegende Werte in Frage stellen, so Hollande seinerzeit.
Der rechtsgerichtete Front National sieht sich in seiner Politik durch die jüngste Entwicklung bestätigt: Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die an islamistischen Bewegungen teilnehmen, müsse der französische Pass entzogen werden, lautet die Forderung der Parteivorsitzenden Marine Le Pen.
Aus dem Entwurf des Reformtextes wurden alle Hinweise auf Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft entfernt. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass allen Personen die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. In der Praxis nimmt Frankreich allerdings keine Ausbürgerungen vor, wenn ein Mensch dadurch staatenlos wird.