Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist wegen einer geplanten Verfassungsänderung zurückgetreten. Sie hatte sich gegen Pläne
WERBUNGFrankreichs Justizministerin Christiane Taubira ist wegen einer geplanten Verfassungsänderung zurückgetreten. Sie hatte sich gegen Pläne ausgesprochen, verurteilten Terroristen die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie noch einen weiteren Pass haben.
Vor der Presse sagte sie: “Ich verlasse die Regierung wegen einer großen politischen Unstimmigkeit. Die Gefahr durch Terroristen, die uns bedroht, ist groß. Wir dürfen ihr aber nichts opfern, weder auf militärischer, diplomatischer, politischer noch symbolischer Ebene.”
Je quitte le Gouvernement sur un désaccord politique majeur. Je suis fidèle à nous.
— Christiane Taubira (@ChTaubira) 27 Janvier 2016
Der Élyséepalast teilte mit, Taubira und Präsident François Hollande seien übereingekommen, dass sie ihr Amt zum Beginn der Beratungen über die Verfassungsänderung abgebe.
In Umfragen war Taubira die unbeliebteste Ministerin der Regierung Valls. Zu Taubiras Nachfolger wurde der Sozialist Jean-Jacques Urvoas ernannt.
Seit November herrscht in Frankreich der Ausnahmezustand. Islamistische Terroristen töteten in der französischen Hauptstadt 130 Menschen.