Bei den Parlamentswahlen Ende Oktober gaben 37,6 Prozent der polnischen Wähler ihre Stimme der PiS. Ein deutlicher Sieg für die Ultrakonservativen
WERBUNGBei den Parlamentswahlen Ende Oktober gaben 37,6 Prozent der polnischen Wähler ihre Stimme der PiS. Ein deutlicher Sieg für die Ultrakonservativen und Ausdruck, dass die Mehrheit die Regierungsverantwortung der Partei ‘Recht und Gerechtigkeit’ übergeben wollte.
Die PiS-Gegner drücken ihren Unmut über den neuen politischen Weg ihres Landes unter anderem durch Demonstrationen aus. Sie protestieren gegen die Reformen der Regierung.
In his article published by several European newspapers, MFA W. #Waszczykowski outlines what #EU Poland wants. https://t.co/cL9PPu6b93
— Polish PM Office (@PremierRP_en) January 25, 2016
Polens Ministerpräsidentin Beata Szydło erklärte, man handele im Einklang mit der Verfassung. Die auch seitens der Europäischen Union geäußerte Kritik sei darauf zurückzuführen, dass falsche Informationen im Umlauf seien.
Marek Magierowski, Sprecher des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, der bis kurz vor seinem Amtsantritt Mitglieder der PiS war, spricht von einem “deutlichen Konflikt” mit der Europäischen Konflikt: “Doch die polnische Regierung ist zum Dialog bereit”, sagt er. “Die polnische Regierung will über all die Dinge, die strittig erscheinen und die die Europäische Kommission derzeit nicht ganz versteht, diskutieren.”
Die Änderung des Mediengesetzes bezieht sich allein auf TVP und Polskie Radio (öffentl.-rechtl. Medien). Private funktionieren wie bisher.
— Andreas Prause (@AndreasPrause) January 26, 2016
Die Europäische Kommission hatte gegen Polen ein Rechtsstaatsüberprüfungsverfahren eingeleitet. Insbesondere ein Mediengesetz und eine Reform des Verfassungsgerichtes hatte die EU beanstandet.
“Diese Interpretation der Verfassung und die Schlussfolgerung, dass die Verfassung erlaube, ein so wichtiges Kontrollorgan im Rahmen normaler Rechtsprozesse vollständig zu lähmen, ist gänzlich unangemessen”, meint Rechtswissenschaftler Maciej Kisilowski. “Das Verfassungsgericht ist übrigens das einzige Organ, dass die Macht hat, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen.”
Die polnische Regierung hingegen argumentiert, die Besetzung des Verfassungsgerichtes sei vor der Reform nicht rechtmäßig gewesen, deshalb sei die von der Vorgängerregierung getätigte Ernennung von fünf Richtern notwendigerweise annulliert worden.
Angesichts des polnischen Kurses fühlt sich mancher an Ungarn unter Viktor Orban erinnert.
euronews-Reporter Gabor Kovacs berichtet aus Warschau:
“Immer mehr Kommentatoren weisen darauf hin, dass es eine Art polnisch-ungarische Achse gebe, die alleine entscheiden möchte. Die Grundlage dieser Achse ist schnell erklärt, ein Ausspruch des polnischen Außenministers fasst sie gut zusammen. Er sagte kürzlich, Polen brauche die Multikulturalität der Europäischen Union, die von Fahrradfahrern und Vegetariern bestimmt werde, nicht.”