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Zweiter Tag der Anti-Uber-Proteste: juristischer Sieg für Taxifahrer

Die französischen Taxifahrer gehen weiter gegen den umstrittenen Chauffeurvermittlungsdienst Uber auf die Straße. Ein vollständiges Aus für Uber

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Zweiter Tag der Anti-Uber-Proteste: juristischer Sieg für Taxifahrer

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Die französischen Taxifahrer gehen weiter gegen den umstrittenen Chauffeurvermittlungsdienst Uber auf die Straße. Ein vollständiges Aus für Uber haben sie bisher nicht erkämpft. Der Staat möchte ihnen mit einem Kompromiss entgegenkommen.

Meinung

Sie sehen aus wie normale Autos

Die Feuer sind gelöscht, der Protest der Taxifahrer in Paris hat sich am zweiten Tag etwas beruhigt. Dennoch blockieren die Fahrer mit ihren Autos die Straßen, auch auf dem großen Kreisverkehr vor dem Arc de triomphe geht zeitweise nichts vorwärts. Die Fahrer protestieren gegen den Fahrdienstvermittler Uber, durch den sie ihre Gewinne und ihre Existenz bedroht sehen.

Uber bietet seinen Chauffeur-Rufservice auch in Frankreich an. Über eine App können Fahrgäste ganz einfach ein Fahrzeug bestellen, oft ist das wesentlich billiger als die etablierten Taxiunternehmen.

Chauffeurdienste sind in Frankreich nicht verboten, sie unterliegen im Gegensatz zu Taxis aber Einschränkungen. So dürfen die Fahrer nur auf Anforderung ihre Dienste anbieten. Sie dürfen jedoch nicht wie Taxis herumfahren und einfach Leute am Straßenrand aufsammeln. Gegen solche Vorgaben verstoßen manche Uber-Fahrer.

Gesetze schwierig anzuwenden

“Die Gesetze sind vorhanden, aber es ist schwierig, sie anzuwenden”, so der Taxilenker Sofiane Halil. “Ein Chauffeurdienst ist ein Auto, das wie jedes andere Auto aussieht, der Fahrer sieht aus wie jeder Autofahrer. Also ist es sehr schwierig, sie zu kontrollieren und illegale Taxis aufzuspüren.”

Am liebsten wäre den Fahrern ein totales Verbot der Konkurrenz, die ohne teure Lizenzen auskommt. Die französische Regierung setzt dagegen auf einen Kompromiss, bei dem die strengen Regeln für Taxidienste zumindest etwas wettbewerbsfreundlicher gestaltet werden.

Einen Erfolg haben die Taxifahrer jetzt allerdings erzielt: Ein Gericht hat Uber Frankreich zu einer Zahlung von 1,2 Millionen Euro an die Nationale Union der Taxis verurteilt, weil Uber die Fahrer mit gesetzeswidrigen Empfehlungen für ihre Arbeit versorgt haben soll. Im vergangenen Jahr hatte Uber bereits seinen Dienst UberPop in Frankreich eingestellt, nachdem die Legalität des Dienstes in Frage gestellt worden war. Bei UberPop konnte jeder Autobesitzer sich als Uber-Fahrer anmelden. Weltweit kam es auch in anderen Ländern zu Protesten und rechtlichen Auseinandersetzungen. Uber stellte seinen Dienst daraufhin in einigen Fällen ein.